Generalanwalt – Härlein Anwaltskanzlei

…. gegen den Fahrzeughersteller haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem

der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, weil die Abgasrückführung bei dem Fahrzeug durch ein sog. „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reduziert wird, was zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) führt, gegen den Fahrzeughersteller Mercedes-Benz beim Landgericht (LG) Ravensburg eine Klage auf Schadensersatz erhoben hat und
es sich bei dem Thermofenster nach Ansicht des LG um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts handelt,

über die

…. bei ihm anhängigen Revisionsverfahren VIa ZR 335/21 vom 21.11.2022 auf den 27.02.2023 verlegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass in der bei ihm

der auf den

auf den

weil in dem Termin auch

bestehen soll, die sich aus einer

In seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 hat Generalanwalt Rantos

in dem dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorliegenden Vorentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-100/21

in dem der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI,

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