Mieter – Härlein Anwaltskanzlei

Wohnungsmieter und Vermieter sollten wissen, wann trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden kann und

…. Mieter in der Wohnung bleiben dürfen.

Auch wenn eine vom Wohnungsvermieter ausgesprochene

Eigenbedarfskündigung

wirksam ist, können Mieter

unter Berufung auf die sog. Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

der Kündigung des Vermieters widersprechen und

OLG Bremen entscheidet: Vermieterin von E-Roller muss blindem Fußgänger, der über von Mietern quer auf dem Bürgersteig abgestellte E-Roller stürzte, kein

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 15.11.2023 – 1 U 15/23 – hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen die Klage eines

blinden

Klägers abgewiesen, der, als er auf einem Bürgersteig

an der sog. der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung dienenden „inneren Leitlinie“ entlang einer Hauswand

ging, gestürzt war, weil zwei

Wichtig zu wissen für Halter, Mieter und Führer eines E-Scooters: Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung Anderer (z.B. von Fußgängern) verstößt

…. gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar.

Mit Beschluss vom 06.09.2023 – 297 OWi 812/23 – hat das Amtsgericht (AG) Tiergarten in einem Fall, in dem ein E-Scooter

quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs

abgestellt worden und es dadurch

Auch von Mietern einer Einzimmerwohnung kann die Gestattung der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung verlangt werden

Mit Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Mieter einer

Einzimmerwohnung,

wegen eines etwa sechsmonatigen

beruflichen Auslandsaufenthalts,

für diese Dauer einen

Teil seiner Wohnung

an eine bestimmte Person

AG Hanau entscheidet: Bedrohung des Wohnungsvermieters durch Mitbewohner des Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mit Urteil vom 22.05.2023 – 34 C 80/22 (14) – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem

ein Wohnungsmieter und
seine Vermieterin

bereits länger

über die Nutzung des zugehörigen Gartens

stritten,

Wichtig für Wohnungsmieter und -vermieter zu wissen: Erneuerung der Rauchmelder durch den Vermieter berechtigt in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Miete

…. nach §§ 559 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Mit Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Vermieter die ihm durch den in den Jahren

2012/2013

erfolgten

Einbau von Rauchmeldern

in seine vermietete Wohnung entstandenen Kosten

Was Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter über das Wohnungsbetretungsrecht des Vermieters wissen sollten

Mit Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einem Formularmietvertrag die Regelung enthalten war, dass

dem Vermieter oder seinem Beauftragten oder beiden aus besonderem Anlass (insbesondere im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses zwecks anderweitiger Vermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf der Mietsache) die Besichtigung der Mieträume zu verkehrsüblicher Tageszeit nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung an Werktagen (auch samstags) freisteht,

darauf hingewiesen, dass zwar während der Dauer des Mietverhältnisses das

Was Fahrzeugeigentümer, die sich auf das Geschäftsmodell Cash and Drive einlassen, bei dem aus Geldknappheit das Auto

…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines

staatlich zugelassenen

Pfandleihhauses, die

An der Innenverkleidung eines Aufzugs verursachte Kratzer können dem Verursacher teuer zu stehen kommen

Mit Urteil vom 24.04.2023 – 4 O 98/21 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Mieter

einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

bei seinem Umzug den

innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleideten, vier Jahre alten

Personenaufzug genutzt, beim Einstellen von Möbel in den Aufzug an

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Dass Vermieter sich regelmäßig nackt an einem nur schwer einsehbaren Ort im Hinterhof sonnt,

…. ist kein Grund für eine Minderung der Miete.

Mit Urteil vom 26.04.2023 – 2 U 43/22 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Mieter, der in einem Gebäude eine Büroetage,

die er zum Teil zu reinen Wohnzwecken nutzte,

gemietet hatte, die Miete deswegen

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