Mieter – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Automieter und -vermieter, wenn das Mietfahrzeug bei der Rückgabe eine Beschädigung aufweist und der Vermieter deswegen

…. vom Mieter Schadensersatz verlangt.

Mit Urteil vom 11.10.2024 – 10 O 52/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster in einem Fall, in dem ein

Autovermieter

bei der

Vermietung eines Fahrzeugs

verschiedene Vorschäden,

LG Berlin II entscheidet: Wohnungsbaugesellschaft muss behinderten Mieter wegen verweigerter Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe 11.000 Euro

…. Entschädigung zahlen.

Mit Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 – hat das Landgericht (LG) Berlin II eine Wohnungsbaugesellschaft, die

mehr als 50 Wohnungen vermietete und

sich

Auch bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Wohnungsvermieters muss der Mieter nicht ausziehen, wenn

…. dies für ihn eine besondere Härte darstellen würde.

Darauf hat das Landgericht (LG) Heidelberg hingewiesen und

mit Urteil vom 20.06.2024 – 5 S 46/23 –

in einem Fall, in dem das Mietverhältnis mit einer Mieterin, die

BGH entscheidet, dass Wohnungsvermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters regelmäßig auch mit

…. bereits verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufrechnen dürfen.

Mit Urteil vom 10.05.2024 – VIII ZR 184/23 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem

nach Beendigung des Wohnungsmietvertrags und Rückgabe der Wohnung am 08.11.2019

der ehemalige Mieter die

LG Hanau entscheidet, was Wohnungsvermieter an Entschädigung für die weitere Nutzung der Wohnung durch den Mieter nach Mietende

…. beanspruchen können, wenn sie zuvor der sich nachfolgend in einem Vorprozess als wirksam erwiesenen Kündigung des Mieters widersprochen haben.

Mit Urteil vom 22.11.2023 – 2 S 35/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Fall, in dem ein Wohnungsmieter die

Kündigung des Mietverhältnisses

erklärt, der Vermieter,

Wohnungsmieter und Vermieter sollten wissen, wann trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden kann und

…. Mieter in der Wohnung bleiben dürfen.

Auch wenn eine vom Wohnungsvermieter ausgesprochene

Eigenbedarfskündigung

wirksam ist, können Mieter

unter Berufung auf die sog. Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

der Kündigung des Vermieters widersprechen und

OLG Bremen entscheidet: Vermieterin von E-Roller muss blindem Fußgänger, der über von Mietern quer auf dem Bürgersteig abgestellte E-Roller stürzte, kein

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 15.11.2023 – 1 U 15/23 – hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen die Klage eines

blinden

Klägers abgewiesen, der, als er auf einem Bürgersteig

an der sog. der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung dienenden „inneren Leitlinie“ entlang einer Hauswand

ging, gestürzt war, weil zwei

Wichtig zu wissen für Halter, Mieter und Führer eines E-Scooters: Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung Anderer (z.B. von Fußgängern) verstößt

…. gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar.

Mit Beschluss vom 06.09.2023 – 297 OWi 812/23 – hat das Amtsgericht (AG) Tiergarten in einem Fall, in dem ein E-Scooter

quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs

abgestellt worden und es dadurch

Auch von Mietern einer Einzimmerwohnung kann die Gestattung der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung verlangt werden

Mit Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Mieter einer

Einzimmerwohnung,

wegen eines etwa sechsmonatigen

beruflichen Auslandsaufenthalts,

für diese Dauer einen

Teil seiner Wohnung

an eine bestimmte Person

AG Hanau entscheidet: Bedrohung des Wohnungsvermieters durch Mitbewohner des Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mit Urteil vom 22.05.2023 – 34 C 80/22 (14) – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem

ein Wohnungsmieter und
seine Vermieterin

bereits länger

über die Nutzung des zugehörigen Gartens

stritten,

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