Tag Stau

LG Berlin weist Berufung eines Klimaaktivisten gegen seine Verurteilung wegen Teilnahme an Straßenblockade zurück

Die 18. Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat die Berufung eines 

• nicht vorbestraften 

21-jährigen Klimaaktivisten

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Mit Beschluss vom 03.05.2018 – 4 RBs 117/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm darauf hingewiesen, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

• nach der auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen,

auch dann gilt, wenn sogenannter „Stop-and-Go-Verkehr“ herrscht.

Danach findet die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 StVO erst dann keine Anwendung mehr, wenn

• der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist,
• dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist.

Allerdings müssen Fahrzeugführer, die in dieser Situation,

• also bei Stau und schon längerer Standzeit auf dem rechten Fahrstreifen,

auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO beachten (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 24.05.2018).