Mit Urteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Verfahren, in denen den Mietern jeweils eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen worden, die Übertagung der Schönheitsreparaturen auf sie in den Formularmietverträgen,
- mangels Zahlung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs durch den Vermieter,
unwirksam und somit an die Stelle
- der unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
die
- gesetzlich (§ 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) normierte Erhaltungspflicht des Vermieters
getreten war (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – und vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 –), entschieden, dass die Mieter,
- wenn (nach längerer Zeit) eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist,
vom Vermieter die Durchführung einer Renovierung bzw. von Schönheitsreparaturen verlangen können, sie sich allerdings dann
- an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) beteiligen müssen.
Begründet hat der Senat dies damit, dass der Vermieter,
- nach der ihn treffenden Erhaltungspflicht,
(erst) bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes (und dann nur) den (vertragsgemäßen) Anfangszustand,
- also den Zustand der Wohnung
wiederherstellen muss,
- der bei Besichtigung und Anmietung durch den Mieter bestanden hat,
eine solche Wiederherstellung des (vertragsgemäßen) Anfangszustandes in der Regel aber weder praktikabel, noch wirtschaftlich sinnvoll, sondern allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen,
- durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt,
im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien sowie sach- und interessengerecht erscheint und der Mieter,
- nachdem hierbei auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor dem gegenwärtigen Mietverhältnis beseitigt werden,
nach Durchführung der Schönheitsreparaturen eine Wohnung mit einem besserem als dem vertragsgemäßen Zustand bei Mietbeginn erhält,
- der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
es gebietet, die jeweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Damit kann in einem solchen Fall der Vermieter,
- wenn der Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen verlangt,
die Kostenbeteiligung des Mieters nach Art eines Zurückbehaltungsrechts einwenden und
der Mieter,
- wenn der Vermieter mit der Durchführung der geforderten Renovierung in Verzug geraten ist,
Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB nur unter Berücksichtigung einer angemessenen Kostenbeteiligung fordern (Quelle: Pressemitteilung des BGH).
Mein Rat zur Vermeidung von Problemen:
In solchen Fällen vor einem Renovierungsverlangen miteinander reden und regeln, was gemacht werden soll, wieviel es kostet und wer wieviel davon zahlt.