Tag Vorgaben

…. einem dann aber das Ergebnis nicht gefällt.

Mit Beschluss vom 05.07.2022 – 17 U 116/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass eine Augenbrauenpigmentierung, 

• neben der reinen handwerklichen Leistung, 

auch künstlerische Aspekte betrifft und ein Kunde, der eine solche Leistung bestellt, 

• ohne konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung zu machen, 

demzufolge grundsätzlich einen

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…. Arbeitnehmern den Arbeitslohn schulden.

Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 – entschieden und einen Arbeitgeber, der zum 

• Corona-Infektionsschutz ein Hygienekonzept 

erstellt hatte, das, im Gegensatz zu den 

• verordnungsrechtlichen Vorgaben, 

nach denen Personen nach der Einreise aus einem Risikogebiet dann keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterlagen, wenn sie

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Mit Urteil vom 27.01.2022 – 1 U 220/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass ein Fluggast, der 

• infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens

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…. und müssen sich (auch) Künstler bei der Fertigung des in Auftrag gegebenen Werkes an ihnen vom Auftraggeber vorgegebene Rahmenbedingungen halten, wenn sie Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben wollen.

Darauf hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 22.03.2018 – 27 O 291/16 – hingewiesen und in einem Fall,

• in dem ein Parodist, der beauftragt war, einen Videoclip zu fertigen, sich bei der Gestaltung nicht an die gewünschten Vorgaben seines Auftraggebers gehalten,
• sondern den Clip künstlerisch frei gestaltet und
• der Auftraggeber deswegen die Abnahme verweigert hatte,

die Klage des Künstlers gegen den Auftraggeber auf Zahlung der vereinbarten Vergütung mit der Begründung abgewiesen, dass

• der Videoclip nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise (Quelle: Pressemitteilung des LG Köln vom 29.03.2018).