Tag Wert

…. der Fahrerlaubnis rechtfertigender, regelmäßiger Cannabiskonsum angenommen werden kann. 

Mit Beschluss vom 17.08.2023 – 3 M 57/23 – hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in einem Fall, in dem anlässlich einer Verkehrskontrolle einem 

• Fahrzeugführer

eine Blutprobe entnommen, im Blutserum ein

Read More

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen). 

Dem Käufer eines mit einem 

• Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung  

ausgestatteten

• Dieselfahrzeugs

kann auf der 

• Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) 

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

Read More

…. zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. 

Mit Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Celle in einem Fall, in dem ein 24 Jahre alter Wallach, 

• in sehr gutem Zustand, jedoch mit einen wirtschaftlichen Wert von nur noch etwa 300 €, der für andere Pferde auf der Weide noch als „Gesellschafter“ diente,

vor einem auf die Pferdekoppel laufenden Hund geflohen, von dem Hund

Read More

…. entschieden.

Read More

…. als sog. kleinen Schadensersatz die Differenz zwischen 

• einem höheren Kaufpreis und 
• einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags

Read More

…. jedenfalls dann, wenn 

• nicht von vornherein feststeht, dass das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit von ihm übernommen wird, 

keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Leasingraten hat.

Read More

…. bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch Grabpflegekosten nur bei einer Fallgestaltung in Abzug gebracht werden können. 

Zu den Kosten der Beerdigung des Erblassers, die

• gemäß § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

von dem bzw. den Erben zu tragen und

• als erst durch den Erbfall entstehende Verbindlichkeit (Erbfallschuld)

im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom festgestellten Nachlasswert (§§ 2311 bis 2313 BGB) 

• abzuziehen

sind, gehören

• nur die eigentlichen Kosten einer standesgemäßen Beerdigung, 
  • also die Kosten des Bestattungsaktes selbst, der mit der Herrichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten sowie geeigneten Grabstätte abgeschlossen ist  

und nicht auch die 

• Kosten der Instandhaltung und (laufenden) Pflege der Grabstätte und des Grabmals, 
  • die nach den einschlägigen Friedhofssatzungen den Grabnutzungsberechtigten oder den Totenfürsorgeberechtigten treffen, der nicht zwingend personenidentisch mit dem Erben sein muss (vgl. hierzu den Blog „Das Totenfürsorgerecht – Was nicht nur Angehörige und Erben eines Verstorbenen, sondern Jedermann darüber wissen sollte“).

Auch dann, wenn ein Erblasser

• im Testament 

in Form einer Auflage gemäß §§ 1940, 2192 BGB,

• d.h. durch eine einem Erben auferlegt Verpflichtung, ohne dass eine begünstigte Person ein Recht auf die Leistung erhält,  

bestimmt hat,

• dass ein (gewisser) Teil seines Vermögens von den Erben für die Grabpflege verwendet werden soll,

können die

• Grabpflegekosten

bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch 

• nicht in Abzug gebracht 

werden. 

Denn ein Pflichtteilsanspruch ist,

• wie sich aus den gesetzlichen Regelung des § 1991 Abs. 4 BGB und des § 327 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) ergibt,

 gegenüber in letztwilligen Verfügungen enthaltenen 

• Vermächtnissen und 
• Auflagen des Erblassers an die Erben zur Grabpflege 

vorrangig,

• wodurch es dem Erblasser verwehrt ist, den Pflichtteilsanspruch durch freigiebige Vermächtnisanordnungen oder Auflagen zu schmälern oder gar auszuhöhlen. 

Ausschließlich dann, wenn 

• ein Erblasser bereits zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag geschlossen 

hatte, 

• der die Erben als dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB bindet,

können,

• weil es sich in einem solchen Fall noch um eine vom Erblasser vor seinem Tod eingegangene Verbindlichkeit (Erblasserschuld) handelt,

Grabpflegekosten zu einer Kürzung des Pflichtteilsanspruchs führen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 –).

Mit Urteil vom 28.10.2019 – 191 C 7612/19 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage von drei Mountainbiker abgewiesen, die eine geführte sechstägige,

• als sportlich sowie abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung mit insgesamt ca. 400 km und ca. 10.700 Höhenmetern ausgeschriebene

Radtour von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht hatten und die, u.a. deswegen,

• weil bis zum Zielort am Gardasee in den sechs Tagen nur 364 km bei 8.566 Höhenmeter, davon 100 km auf Asphalt zurückgelegt worden waren,

je 40% des gezahlten Reisepreises von dem Veranstalter zurückverlangt hatten.

Dass eine Minderung des Reisepreises nicht gerechtfertigt ist, hat das AG damit begründet, dass

• in den den Teilnehmern vor Vertragsschluss zugänglichen Unterlagen keine bestimmten Wege bzw. Strecken dargestellt gewesen sowie
• im Reisevertrag auch nur ungefähre Angaben zu Strecke und Höhenmetern gemacht worden seien,

somit

• weder eine bestimmte Streckenführung und Gesamtlänge,
• noch eine bestimmte Anzahl von zu absolvierenden Höhenmetern

zugesichert gewesen seien, zudem

• eine Radtour stets eine gewisse Ungewissheit über die Route beinhalte, da
  • die vom Veranstalter geplante Routenführung am Reisetag auch konkret nach den Weg- und Witterungsverhältnissen machbar sein müsse,
  • es somit naheliege, dass auch kurzfristige Anpassungen erfolgen

und die Radtour demzufolge nicht mit Fehlern behaftet war,

• die Wert und Tauglichkeit nach dem gewöhnlichen Nutzen gemindert haben (Quelle: Pressemitteilung des AG München).

…. wenn es an einem messbaren Diebstahlschaden fehlt.

Mit Beschluss vom 29.03.2017 – 843 Cs 238 Js 238969/16 – hat das Amtsgericht (AG) München den Antrag der Staatsanwaltschaft,

• gegen einen Mann, der mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer 18 Flaschen geangelt hatte, um anschließend das Pfand hierfür einzulösen,

einen Strafbefehl wegen Diebstahls nach § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu erlassen,

• mangels hinreichenden Tatverdachts, nach § 408 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) abgelehnt.

Begründet hat das AG das Fehlen eines hinreichenden Diebstahlverdachts damit, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container

• seien die Flaschen zwar in das Eigentum des Betreibers der Altglascontainer übergegangen,
• die Flaschen aber gleichzeitig auch dem Pfandkreislauf entzogen worden, da sie nicht aus dem Altglas aussortiert, sondern mit den anderen Flaschen eingeschmolzen werden und

der Wert, der den 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme, sei so minimal, dass er habe nicht geklärt werden können.

Die gegen diese Entscheidung des AG von der Staatsanwaltschaft eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG verworfen (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 24.05.2017 – 40/17 –).

Weil ein Polizeihund, als mit ihm die Ehefrau eines Polizeibeamten „Gassi“ ging,

• über eine Mauer auf das dahinter liegende Privatgrundstück gesprungen war und
• einen dort friedlich sitzenden 14 Jahre alten Kater angegriffen sowie derart gebissen hatte, dass der Kater in einer Kleintierklinik mehrfach operiert werden musste,

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Hildesheim mit Urteil vom 10.02.2017 – 7 S 144/16 – den Halter des Polizeihundes, das Land Niedersachsen, verurteilt,

• der Eigentümerin des Katers die für dessen Heilbehandlung angefallenen Kosten in Höhe von über 4000,- € zu ersetzen.

Dass die Eigentümerin des Katers, trotz dessen Alters und dessen Wertes, Anspruch auf Ersatz der vollen Heilbehandlungskosten hat, hat die Kammer damit begründet, dass,

• angesichts der herausgehobenen Anerkennung des Tierschutzes durch die Rechtsordnung (Art. 20a Grundgesetz (GG)), die im Falle der Verletzung eines Tieres aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie den Wert des Tieres erheblich übersteigen,
• der Schädiger überdies das Risiko trage, dass die Behandlungskosten vorab nicht genau zu bestimmen seien und
• die Eigentümerin des Katers sich kein Mitverschulden entgegenhalten lassen müsse (Quelle: Pressemitteilung des LG Hildesheim vom 28.02.2017 – 9/17 –).