Ist in der Satzung eines eingetragenen Vereins bestimmt, dass die Mitglieder des Vereins zur Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen sind,

• ist dieser vorgeschriebenen Schriftform auch dann genügt,
• wenn Einladung und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung per Email ohne Unterschirift des Vorstandes übermittelt werden.

Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 24.09.2015 – 27 W 104/15 – entschieden.

Zur Begründung ausgeführt hat der Senat, dass sich das in einer Vereinssatzung vorgesehene Schriftformerfordernis bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung dadurch deutlich von der im allgemeinen Wirtschaftsleben vereinbarten Schriftform unterscheidet,

• dass das Schriftformerfordernis in einer Vereinssatzung lediglich die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung gewährleisten solle,
• während im Wirtschaftsleben durch das Schriftformerfordernis, wegen der Bedeutung bestimmter Erklärungen, z.B. der Kündigung eines Vertragsverhältnisses, eine größere Rechtssicherheit angestrebt werde, dort die Schriftform auch Abschluss-, Identifikations-, Echtheits- und Warnfunktion habe und diese Funktionen bei der Einladung zu einer Vereinsmitgliederversammlung von gänzlich untergeordneter Bedeutung seien.

Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm am 14.19.2015 mitgeteilt.