Verkehrsrecht – Vorfahrtsberechtigter blinkt vor Einmündung einmal rechts, fährt dann aber geradeaus weiter und kollidiert mit Wartepflichtigem, der nach rechts auf vorfahrtsberechtigte Straße abbiegt.

Verkehrsrecht – Vorfahrtsberechtigter blinkt vor Einmündung einmal rechts, fährt dann aber geradeaus weiter und kollidiert mit Wartepflichtigem, der nach rechts auf vorfahrtsberechtigte Straße abbiegt.

Kommt es im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat.

Dieser Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten (im Wege des Vollbeweises) Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Danach muss der Wartepflichtige hier alle Umstände beweisen, die zusammen genommen einen Vertrauenstatbestand in ein beabsichtigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten begründen.

  • Ob ein Wartepflichtiger auf ein angekündigtes Abbiegen eines Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen, oder
  • ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber – zweifelsfrei manifestiert,

ist umstritten.

Ist in tatsächlicher Hinsicht aber lediglich feststellbar, dass der Vorfahrtsberechtigte einmal den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, sein vorkollisionäres Verhalten im Übrigen aber nicht mehr aufklärbar, ist der Anscheinsbeweis nicht erschüttert. Denn ein einmaliges Blinken begründet in keinem Fall einen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen.

Darauf hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2013 – 13 S 34/13 – hingewiesen.

Allerdings ist nach Auffassung des LG Saarbrücken auf Seiten des Vorfahrtsberechtigten unter den hier gegebenen Umständen nicht bloß eine einfache, sondern eine erhöhte Betriebsgefahr in die Haftungsabwägung einzustellen.

Hat der Vorfahrtsberechtigte entgegen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen eines falschen Blinksignals eine Gefahrenlage geschaffen, weil er damit rechnen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals vertraut, und will er dann von seiner angekündigten Fahrtrichtung Abstand nehmen, so ist er nach obergerichtlicher Rechtsprechung zur Vermeidung einer Gefährdung grundsätzlich gehalten, unter genauer Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs besonders vorsichtig an die Einmündung heranzufahren und notfalls eine Verständigung mit dem wartepflichtigen Fahrer herbeizuführen oder ggf. ganz anzuhalten.

Ist jedoch nicht mehr aufklärbar, ob der Vorfahrsberechtigte länger als einmal geblinkt hat und in welchem zeitlichen und räumlichen Abstand zum Erreichen der Einmündung der Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt war, kann im Zweifel nicht mehr angenommen werden, dass der Vorfahrtsberechtigte unter den konkreten Umständen des Falles noch damit rechnen musste, dass der Wartpflichtige aufgrund seines Blinksignals einen Abbiegevorgang einleiten würde.
Jedenfalls aber war die Betriebsgefahr auf Seite des Vorfahrtsberechtigten erhöht. Denn mit seinem falschen Blinksignal hat er eine zusätzliche Gefahr geschaffen, die sich in dem Unfall realisiert hat, weil der Wartepflichtige das Blinksignal wahrgenommen und es zum Anlass genommen hat, den Abbiegevorgang einzuleiten.

 

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