Wann gelten (abgegebene Willenserklärungen in Form von) E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr als zugegangen

…. gemäß § 130 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 – entschieden, dass

• jedenfalls dann, 

wenn im

• unternehmerischen Geschäftsverkehr 

eine E-Mail innerhalb der

• üblichen Geschäftszeiten 

auf dem Mailserver des Empfängers 

• abrufbereit zur Verfügung gestellt, 

wird, die E-Mail dem Empfänger grundsätzlich 

• in diesem Zeitpunkt, 

wirksam zugegangen ist, unabhängig davon, ob die E-Mail

• tatsächlich abgerufen und 
• zur Kenntnis genommen wird.

Begründet hat der Senat dies damit, dass für den Zugang nicht erforderlich ist, dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird. 

Vielmehr genügt es für den Zugang der E-Mail, wenn sie so in den 

• Machtbereich des Empfängers 

gelangt, dass er sie 

• unter gewöhnlichen Umständen 

zur Kenntnis nehmen kann und der von einem Empfänger 

• für den Empfang von E-Mail-Nachrichten genutzte Mailserver 

ist jedenfalls dann, wenn der Empfänger durch 

• Veröffentlichung der E-Mail-Adresse oder 
• sonstige Erklärungen im Geschäftsverkehr 

zum Ausdruck bringt, 

• Rechtsgeschäfte mittels elektronischer Erklärungen in Form von E-Mails abzuschließen, 

als sein Machtbereich anzusehen, in dem ihm Willenserklärungen in elektronischer Form zugehen können. 

Denn elektronische Willenserklärungen in Form von E-Mails werden als Datei gespeichert 

• von dem Mailserver des Absenders 
• an den Mailserver des Empfängers 

weitergeleitet. Dieser wird 

• über den Eingang der E-Mail 

unterrichtet und ist 

• zu diesem Zeitpunkt 

in der Lage, die E-Mail-Nachricht 

• abzurufen und 
• auf seinem Endgerät anzeigen zu lassen.

Hinweis:
Nicht entschieden hat der Senat, wann eine 

• außerhalb der üblichen Geschäftszeiten 

versandte E-Mail

• als zugegangen 

gilt.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 19. Juli 2011 – 24 U 186/10 –) liegt der Zugang einer außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eingehenden E-Mail am Folgetag. 

Übrigens:
Dazu, 

• wer im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für einen (rechtzeitigen) Zugang einer E-Mail trägt,

vgl. 

• Urteil des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Köln vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21 – 

sowie dazu,

• wann ein Schreiben, das lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt wird, zugeht,

vgl. 

• Beschluss des OLG Hamm vom 09.03.2022 – 4 W 119/20 –.