…. wissen müssen.

Wird einem Betroffenen eine 

• Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit 

vorgeworfen und ist die Geschwindigkeitsmessung mit einem 

• von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen 

Geschwindigkeitsüberwachungsgerät durchgeführt worden, ist ein

• sog. standardisiertes Messverfahren 

zur Anwendung gekommen. 

Ist in einem solchen Fall das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also 

• in geeichtem Zustand,
• gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und 
• den Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend 

verwendet worden, ist das Gericht im Bußgeldverfahren, sofern von dem Betroffenen keine 

• konkreten Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion des Messgerätes 

vorgetragen werden, von weiteren 

• technischen

Prüfungen,

• insbesondere zur Funktionsweise 

des Messgeräts freigestellt und genügt zum 

• Nachweis

eines Geschwindigkeitsverstoßes dann grundsätzlich die Mitteilung 

• des eingesetzten Messverfahrens, 
• der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und 
• des berücksichtigten Toleranzwertes.

Das bedeutet für Betroffene, die eine technische Fehlfunktion des Messgerätes geltend machen möchten: 
Sie werden, 

• zur Feststellung, ob konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion des Messgerätes vorliegen, 

vor der Hauptverhandlung einen 

• Sachverständigen

beauftragen müssen und zwar, wenn die Messung mit einem von der PTB zugelassenen Gerät erfolgt ist, das für jeden verwertbaren Fall eine digitale, herstellerspezifische, 

• das Beweisbild, den vom Messgerät gebildeten Geschwindigkeitswert sowie weitere fallbezogene Angaben, insbesondere zu Messzeitpunkt, Messgerät, Fahrtrichtung, Fahrzeugposition und Auswerterahmen enthaltende 

Falldatei erzeugt hat, mit deren

• Auswertung und Überprüfung, 

wofür auf Antrag von der Bußgeldbehörde und dem Gericht 

• die Rohmessdaten der konkreten Geschwindigkeitsmessung rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden müssen (vgl. Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 15.07.2026 – 1 Orbs 50/26 – sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) München vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20 –)

sowie, wenn die Messung mit einem von der PTB zugelassenen Gerät erfolgt ist, das die Rohmessdaten der Messwertbildung 

• nicht

speichert,

• mangels vorhandener Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang, 

mit der 

• Begutachtung baugleicher Geräte (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25 –). 

Übrigens:
Der BGH hat 

• mit Beschluss 02.07.2026 – 4 StR 235/25 –

entschieden, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer 

• Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren 

weder 

• gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens 

verstößt, noch ein 

• Beweisverwertungsverbot

begründet.