Was Fluggäste, deren Flug von der Airline abgesagt (annulliert) wird, wissen sollten

Mit Urteil vom 19.01.2022 – 2-06 O 297/20 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main 

• auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst GmbH 

entschieden, dass eine Airline, die Flüge

• – beispielsweise wegen Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie – 

absagt (annulliert), den von der Absage betroffenen Fluggästen nicht nur 

• einen Gutschein oder 
• eine kostenfreie Umbuchung 

anbieten darf, sondern sie 

• nach Art. 14 Fluggastrechte-Verordnung (FluggastrechteVO) 

auch klar über ihr Recht auf 

• Erstattung des Flugpreises 

informieren muss (so auch LG Hannover, Urteil vom 06.10.2020 – 13 O 186/20 –).

Denn nach Art. 5 Abs. 1a, Art. 8 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Abs. 3 FluggastrechteVO haben Fluggäste, deren Flug von der Airline, 

• egal aus welchen Gründen,

abgesagt (annulliert) wird, ein Wahlrecht zwischen

• einer binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten oder 
• einer anderweitigen Beförderung zum Endziel. 

Demzufolge stellt es eine 

• rechtswidrige Irreführung 

dar, wenn Webseiten von Fluggesellschaften oder Reiseveranstaltern den Eindruck vermitteln, als könnten Kunden nur zwischen 

• einem Gutschein und 
• einer Umbuchung 

wählen (Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes).

Übrigens:
Neben dem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten, kann bei Annullierung eines gebuchten Fluges 

• auch ein Anspruch nach Art. 5 Abs. 1c FluggastrechteVO auf Ausgleichsleistung gemäß Art 7 FluggastrechteVO bestehen (Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteile vom 11.05.2017 in der Rechtssache C-302/16 sowie vom 06.10.2021 in der Rechtssache C-613/20);

Zu den Ansprüchen, die dann bestehen können, wenn 

• ein gebuchter (Rück)Flug annulliert worden ist und 
• der neue Flug (erst) am Folgetag durchgeführt werden soll, vgl. Amtsgericht (AG) Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019 – 27 C 257/18 –;

Ist der Flug, der annulliert wurde, Bestandteil einer Pauschalreise, 

• besteht der Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nur gegen den Reiseveranstalter (EuGH, Urteil vom 10.07.2019 in der Rechtssache C-163/18);

Dazu, welche Rückerstattungsansprüche bestehen können, wenn 

• der Fluggast einen gebuchten Flug (auch ohne vorherige ausdrückliche Kündigung des Luftbeförderungsvertrages) nicht antritt, vgl. AG Erding, Urteil vom 24.07.2019 – 3 C 5140/18 –.