Wenn der zum Entladen eines Pkws auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums benutzte Einkaufwagen wegrollt und einen anderen Pkw beschädigt.

Lädt ein Kunde auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums aus dem Kofferraum seines Pkws leere Getränkekisten in einen dazu benutzten Einkaufswagen, haftet, wenn sich der Einkaufswagen dabei selbständig macht, wegrollt und gegen ein anderes Fahrzeug stößt, für einen dadurch entstandenen Fremdschaden

• nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, bei der das Fahrzeug des Kunden versichert ist,
• sondern der Kunde, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat bzw. ist eintrittspflichtig in einem solchen Fall dessen Privathaftpflichtversicherung.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 05.02.2014 – 343 C 28512/12 – entschieden.

Begründet hat das AG München seine Entscheidung damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereignet hat und dies hier nicht der Fall gewesen sei.
Ereignet beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs habe sich ein Unfall nach der Rechtsprechung nämlich, wenn er

• „durch die dem Kfz-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde“ und
• sich „von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben“,

und nach dieser Definition sei,

• weil die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat,
• nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun gehabt habe,

kein Unfall vorgelegen.
Denn ursächlich für den Unfall sei nicht die Gefahr gewesen, die durch den Pkw ausging, sondern, dass der Benutzer des Einkaufswagens beim Abstellen nicht darauf geachtet habe, dass der Einkaufswagen einen sicheren Stand habe und nicht wegrolle.

Das hat die Pressestelle des Amtsgerichts München am 06.02.2015 mitgeteilt.