Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich dieser Kreuzung nähert, die Verkehrsrechtslage so dar, dass er
- zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtberechtigt,
- gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist.
Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorschreibt, mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, um die ihm gegenüber Vorfahrtberechtigten durchfahren zu lassen.
- Das gilt jedenfalls dann, wenn die Örtlichkeit unübersichtlich ist und die kreuzende Straße nach rechts nicht weit genug eingesehen werden kann.
Dann besteht eine von der Rechtsprechung mit „halber Vorfahrt“ (nicht besonders geregelte Vorfahrt an schwer einsehbaren Kreuzungen) bezeichnete Situation, die grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen gilt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 97/76 –; Amtsgericht (AG) Dortmund, Urteil vom 26.06.2013 – 408 C 10880/12 –).
Das bedeutet, kommt es in einem solchen Fall zu einer Kollision trifft den von rechts kommenden Vorfahrtsberechtigten ein Mitverschulden an dem Unfall, wenn er
- vor dem Einfahren in eine Kreuzung bei der er in die ihm gegenüber bevorrechtigte, von rechts einmündende Straße nicht weit genug einsehen kann,
- seine Geschwindigkeit nicht soweit ermäßigt, dass er gegebenenfalls seiner Wartepflicht gegenüber etwaigen für ihn von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern genügen kann.
Darauf hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Hannover mit Urteil vom 05.08.2014 – 18 O 312/12 – hingewiesen.
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