Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte, aber getrennt lebende Eltern, wenn sie eine Kindesangelegenheit

…. unterschiedlich regeln wollen. Wer darf dann wann was entscheiden?

Leben Eltern, 

• denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht,

nicht nur vorüber getrennt, hat der Elternteil, bei dem sich das Kind 

• mit Einwilligung des anderen Elternteils oder 
• auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung 

gewöhnlich aufhält, 

• nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in 

• Angelegenheiten des täglichen Lebens, 
• d.h. in solchen Angelegenheiten, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Hält sich das Kind 

• mit Einwilligung dieses Elternteils oder 
• auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung 

bei dem 

• anderen 

Elternteil auf, hat 

• dieser solange 

die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der 

• tatsächlichen Betreuung (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). 

Ist allerdings eine Einzelangelegenheit zu regeln, die für das Kind von 

• erheblicher Bedeutung 

ist,

• was beispielsweise der Fall ist, wenn es geht, 
  • um eine Änderung des Familiennamens bei dem gemeinsamen Kind, 
  • um die Durchführung einer Schutzimpfung bei dem gemeinsamen Kind oder
  • um eine Urlaubsreise mit dem gemeinsamen Kind in einen vor Anschlägen nicht sicheren Staat,   

ist hierfür das

• gegenseitige Einvernehmen der Eltern 

erforderlich (§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB). 

Ist bei der Regelung einer Einzelangelegenheit, 

• die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, 

eine Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen

• nicht möglich,
• können sich die Eltern also nicht einigen, 

kann jeder der Elternteile 

• beim Familiengericht nach § 1628 Satz 1 BGB 

beantragen, dass ihm die Entscheidung in dieser Angelegenheit übertragen wird. 

Das Familiengericht darf in einem solchen Fall 

• nicht die Entscheidung anstelle der Eltern treffen,

sondern hat dann den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern dadurch zu lösen, dass es

• entweder die gegenseitige Blockierung der Eltern durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil überträgt
• oder durch Zurückweisung des Antrags die Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand belässt   

wobei sich die vom Gericht zu treffende Entscheidung gemäß §1697 a BGB nach 

• dem Kindeswohl 

richtet, 

• also nach dem Vorschlag des Elternteils, der dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (vgl. dazu Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 09.11.2016 – XII ZB 298/15 – zur Änderung des Familiennamens des Kindes sowie vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 – zur Durchführung einer Schutzimpfung bei dem Kind und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16 – zum Urlaub mit dem Kind in einem nicht sicheren Staat). 

Übrigens:
In der Zeit der Corona-Pandemie können Entscheidungen, die 

• vor der Pandemie noch als alltägliche Entscheidungen 

angesehen worden sind, jedenfalls temporär 

• erhebliche Bedeutung 

gewinnen und somit nunmehr der Zustimmung beider Elternteile bedürfen, wie beispielsweise die Entscheidung 

• ob mit dem gemeinsamen Kind eine Flugreise ins Ausland (hier: Mallorca) unternommen werden darf (vgl. dazu OLG Braunschweig, Urteil vom 30.07.2020 – 2 UF 88/20 –) oder
• ob das gemeinsame Kind an einer zusätzlichen schulischen Betreuung teilnehmen soll (vgl. dazu Amtsgericht (AG) Aachen, Beschluss vom 15.05.2020 – 220 F 136/20 –).