Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB bei Verurteilung zu einer Geldstrafe.

Gemäß § 42 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist einem Angeklagten zu gestatten, eine Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen,

• wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist.
• Die Vorschrift ist zwingender Natur (Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Urteil vom 21.07.2008 – 2 Ss 346/08 –).

Angesichts des zwingenden Charakters der Regelung kann von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht,

• nicht etwa deswegen abgesehen werden,
• weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen nach § 459a Strafprozessordnung (StPO) bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 – 1 RVs 48/14 –).

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der sofortigen Zahlung ist auch zu berücksichtigen, dass es zur Vollstreckung der Geldstrafe erfahrungsgemäß erst geraume Zeit nach Rechtskraft der Entscheidung kommt, da es wegen der Nachbearbeitung bei Gericht (z.B. Kosten) etwas Zeit in Anspruch nimmt, bis die Akten an die Vollstreckungsbehörde zurückgelangen, von der dann erst die Vollstreckung eingeleitet werden kann. Insoweit kann berücksichtigt werden, ob ein Angeklagter – wenn er Kenntnis von seiner (rechtskräftigen) Zahlungsverpflichtung erhält – die Möglichkeit hat, die Geldstrafensumme bis zur voraussichtlichen Vollstreckung anzusparen. Hat er diese Möglichkeit, so ist ihm die Zahlung der Gesamtsumme zumutbar (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 – 1 RVs 48/14 –).

Darauf hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 06.01.2015 – 1 RVs 112/14 – hingewiesen.