…. Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten führen,
- nach § 630h Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGH) ein Behandlungsfehler vermutet wird und
- somit Ansprüche auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld bestehen können.
Voll beherrschbare Risiken i.S.v. § 630h Abs. 1 BGB,
- die abzugrenzen sind von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind,
sind dabei dadurch gekennzeichnet, dass sie
- durch den Klinik- oder Praxisbetrieb gesetzt und
- durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung – wie sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens – objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen.
Zuzurechnen sind dem voll beherrschbaren Risiko beispielsweise,
- der ordnungsgemäße Zustand eines verwendeten Tubus,
- die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegeräts,
- die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder
- die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit,
- die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusionssystems,
- das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet,
- die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte Personen und
- grundsätzlich auch die richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch.
In diesen und in anderen Fällen, in denen objektiv eine Gefahr besteht bzw. bestand,
- deren Quelle jeweils festgestellt und
- die deshalb mit Sicherheit hätte ausgeschlossen werden können,
können Patienten,
- wenn darauf eine Verletzung ihres Lebens, ihres Körpers oder ihrer Gesundheit zurückzuführen ist,
für sich die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen und tragen sie somit nicht die Beweislast (Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil vom 28.08.2018 – VI ZR 509/17 –).