Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen Mit Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wer ein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begeht, so dass infolgedessen der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen Read More
Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird bzw. worden ist Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 – entschieden, dass, wenn für ein befristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) eine Probezeit vereinbart wird, es für die Read More
BAG entscheidet: Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 – in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber hinsichtlich mehrerer Entgeltbestandteile rückwirkend, Read More
SG Oldenburg entscheidet: Wer ehrenamtlich häufig mit in einem Tierheim untergebrachten Hunden Gassi geht, kann dabei kraft Gesetzes unfallversichert sein Mit Urteil vom 07.05.2025 – S 73 U 162/21 – hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Frau, die zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war, ehrenamtlich mehrfach in der Woche mit im Tierheim untergebrachten Hunden, Read More
LG Karlsruhe entscheidet: Wer sein mit seinen Kontodaten verknüpftes Tablet seinem minderjährigen Kind überlässt, kann für ohne sein Wissen von dem Kind im Playstore … getätigte Käufe nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht haften. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.09.2025 – 2 O 64/23 – in einem Fall, in dem ein Vater sein, Read More
Was Instanzgerichte oft rechtsfehlerhaft missachten, wenn Leasingnehmer wegen der Beschädigung ihres geleasten Autos bei einem Verkehrsunfall …. Schadensersatzansprüche geltend machen. Mit Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass, wenn ein Read More
Was Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung vermietet haben, über ihre Haftung bei einem Sturz ihres Mieters infolge Eisglätte auf dem …. gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer, wissen müssen. Mit Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst für die Read More
Was, wer eine Reiserücktrittsversicherung für eine gebuchte Flugreise abgeschlossen hat, wissen sollte Sind nach den Versicherungsbedingungen einer für eine gebuchte Flugreise abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung die Erstattung der Reise- und Unterkunftskosten versichert, wenn es Read More
Nicht immer haftet der Autofahrer, der trotz Rotlichts in eine Kreuzung eingefahren ist, vollständig, wenn es zu einem Unfall kommt In einem Fall, in dem es innerorts auf einer mit einer Ampelanlage versehenen Kreuzung zwischen Read More
Unter das sog. „Handy-Verbot“ des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Autofahren fällt auch das Tippen auf das Touchdisplay einer E-Zigarette Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 – entschieden. Danach begehen Autofahrer, die während der Fahrt Read More