22
Apr
2021
…. ob dies beim Ein- oder Aussteigen geschieht, unterschiedlich für den entstandenen Schaden. Mit Urteil vom 19.11.2020 – 28 C 111/20 – hat das Amtsgericht (AG) Remscheid [...]
21
Apr
2021
Mit Urteil vom 25.03.2021 – 8 Ca 409/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim darauf hingewiesen, dass bei einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“ angeordneten [...]
20
Apr
2021
Üblich sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Kaskoversicherung Klauseln, die bestimmen, dass, wenn das entwendete Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der schriftlichen Schadenanzeige wieder [...]
19
Apr
2021
Mit Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) Berlin entschieden, dass bei einer, wegen der Corona-Pandemie, staatlich [...]
16
Apr
2021
Mit Urteil vom 11.09.2020 – 20 C207/19 – hat das Amtsgericht (AG) Bautzen entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines [...]
15
Apr
2021
Ein Testament, das gemäß § 2229 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahrs errichtet werden kann, ist, auch wenn es [...]
14
Apr
2021
…. die Fahrzeugfinanzierungskosten in voller Höhe ersetzen müssen. Mit Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, [...]
13
Apr
2021
Für Wohnungseigentümer und Verwalter in Corona-Zeiten wichtige Entscheidungen haben das Landgericht (LG) Frankfurt am Main und das Amtsgericht (AG) Hannover getroffen. Die 13. Zivilkammer des LG [...]
12
Apr
2021
…. von Ärzten befürchtet, die Intensivbetten, Sauerstoffgeräte oder das medizinisches Personal zur Behandlung von allen behandlungsbedürftigen Patienten nicht mehr ausreichen sollten? Eine gesetzliche Regelung, welche [...]
10
Apr
2021
…. in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, zum Schadensersatz. Mit Urteil vom 09.04.2021 – 12 O 320/19 – hat die 12. Kammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in [...]
09
Apr
2021
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13 u.a. – die Beschwerden von fünf Kindern und einem [...]
09
Apr
2021
…. eine Klage verteidigen muss. Wer als Kläger/in (im Folgenden: Klagepartei) einen Anspruch aus Vertrag oder Gesetz gegen eine natürliche Person geltend macht und diese verklagt, [...]
08
Apr
2021
…. ihre Verhaltenspflichten wissen sollten. Macht eine Engstelle das gleichzeitige Passieren von zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen nicht möglich, müssen sich die Fahrzeugführer darüber verständigen, wie [...]
07
Apr
2021
…. Eilanträge von Schüler/innen gegen das Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt. Im Freistaat Sachsen gilt bereits: Ohne Test kein Unterricht. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) [...]
07
Apr
2021
…. vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechnet. Darauf hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf mit [...]
06
Apr
2021
Wer infolge einer, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall, erlittenen Körper- oder Gesundheitsverletzung Haushaltsführungstätigkeiten, die der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber Familienangehörigen dienten und bisher auch tatsächlich [...]
02
Apr
2021
…. keine Berufsausbildung beginnen kann, wissen sollten. Mit Urteil vom 12.11.2020 – III R 49/18 – hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darauf hingewiesen, [...]
01
Apr
2021
Mit Urteil vom 22.01.2021 – T 5 O 68/20 – hat das Landgericht (LG) Konstanz entschieden, dass, wenn eine Preisklausel einer Sparkasse in ihren Darlehensverträgen [...]
31
Mrz
2021
Mit Beschluss vom 11.12.2020 – 12 U 235/20 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Autofahrer ohne [...]
30
Mrz
2021
…. haben können. Mit Urteil vom 18.02.2021 – S 18 KR 304/18 – hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden, dass eine an dauerhaftem kompletten Haarverlust [...]