Blog – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Trinken von vom Arbeitgeber bereitgestellten Kaffee, handelt es sich um einen Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23 – hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Fall, in dem ein auf einer Baustelle beschäftigter Vorarbeiter,

während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer,

beim Trinken von

Was Radfahrer über ihre Verhaltenspflichten auf „gemeinsamen Geh- und Radwegen“ wissen müss(t)en

Auf einem durch Zeichen 240

der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

gekennzeichneten

„gemeinsamen Geh- und Radweg“,

den Fußgänger und Radfahrer gemeinsam benutzen müssen, haben Radfahrer

Wer sein E-Mail-Passwort an einem anderen weitergibt, sollte wissen, dass er an Erklärungen gebunden sein kann, die von seinem Mail-Account in seinem Namen

…. von dem anderen per Mail gegenüber Dritten abgegeben werden.

Mit Urteil vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 – hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine

Hauseigentümerin,

die für ihr Haus eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte, von der

Versicherung

verlangt hatte für eingetretene Wasserschäden aufzukommen und mit der Versicherung von ihrem Ehemann,

Was Arbeitnehmer, die sich ein Tattoo stechen lassen und deshalb krank werden, wissen sollten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22.05.2025 – 5 Sa 284 a/24 – in einem Fall, in dem eine als

Pflegehilfskraft Beschäftigte,

sich ein

Tattoo auf dem Unterarm

stechen lies, es kurz danach bei ihr zu einer

OLG Oldenburg entscheidet: Schwimmbadbetreiber und Hersteller einer Wasserrutsche können auch für gesundheitliche Schäden haften, die sich ein Rutschenbenutzer bei

…. Verwendung der Rutsche – entgegen der Nutzungshinweise – zugezogen hat, wie beispielsweise beim untersagten Rutschen in Bauchlage mit dem Kopf voran.

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat

mit Urteil vom 26.03.2025 – 14 U 49/24 –

in einem Fall, in dem ein 37-jähriger Schwimmbadbesucher auf der in dem Schwimmbad vorhandenen Wasserrutsche, trotz

OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem (missglückten) Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden der

…. gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet und eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% anzunehmen ist.

Mit Urteil vom 29.04.2025 – 9 U 5/24 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass bei einem

Auffahrunfall

der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis, dass

Wichtig für Fahrer von E-Autos zu wissen

Eine

durch Zeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

angeordnete

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

mit

OVG Saarlouis entscheidet: Fahrerlaubnisbehörde kann (auch) das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, Mofas und E-Scootern untersagen

Ob auf § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde Personen, die sich als

ungeeignet oder
nur noch bedingt geeignet

zum Führen von Fahrzeugen erweisen, das Führen

Was man wissen sollte, wenn das Auto in der Waschanlage während des Waschvorgangs beschädigt worden ist

Bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs handelt es sich um einen

Werkvertrag,

aus dem sich als

Nebenpflicht

die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt,

Wichtig zu wissen für Carsharing – Kunden

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.02.2025 – 10 U 72/24 – darauf hingewiesen, dass bei Streit zwischen

Carsharing-Vermieter

und

Mieter

darüber, ob ein Schaden am Fahrzeug