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20

Jan

2022

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte

Mit Beschluss vom 19.01.2022 – 20 NE 21.3119 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Regelung  in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)  außer Vollzug [...]

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19

Jan

2022

ArbG Siegburg erklärt fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohungen gegen Vorgesetzten für berechtigt

Mit Urteil vom 04.11.2021 – 5 Ca 254/21 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg die fristlose Kündigung eines  seit über 13 Jahren in der Buchhaltung [...]

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18

Jan

2022

LSG Baden-Württemberg entscheidet, dass Beschäftigte, denen der Arbeitgeber ein geleastes JobRad zur Verfügung gestellt

…. hat, gesetzlich unfallversichert auch dann sein können, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit das Fahrrad zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstaat bringen.   Mit [...]

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17

Jan

2022

Wer erbt wann, wenn ein Verstorbener kein Testament errichtet hat oder das errichtete Testament unwirksam ist?

Hat ein Verstorbener keinen Erben durch gültige Verfügung von Todes wegen bestimmt, greift die gesetzliche Erbfolge.  Das heißt, es erben dann grundsätzlich seine Verwandten, sein [...]

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14

Jan

2022

Ehepartner, die sich scheiden lassen und eine Vereinbarung über die Scheidungskosten getroffen haben, sollten wissen, dass

…. das Familiengericht eine solche Vereinbarungen zu berücksichtigen hat. Mit Beschluss vom 31.08.2021 – 4 WF 54/21 – hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen [...]

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13

Jan

2022

BGH entscheidet: Mieter von gewerblichen Räumen können für die Zeit einer behördlich angeordneten, coronabedingten Geschäftsschließung

…. wegen Störung der Geschäftsgrundlage Anspruch auf Anpassung der Ladenmiete haben. Mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – hat der XII. Zivilsenat des [...]

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12

Jan

2022

LArbG Köln entscheidet: Geben Arbeitnehmer eine offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete private, von

…. ihnen gelesene E-Mail an Dritte weiter, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.      Mit Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 – hat die 4. [...]

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11

Jan

2022

Was, wer ein wirksames eigenhändiges Testament errichten will, wissen muss

Volljährige können nach § 2247 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein  Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Ehegatten können (auch) ein  gemeinschaftliches Testament  [...]

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10

Jan

2022

Hessisches Landessozialgericht entscheidet: Kind mit Sprachentwicklungsstörung hat Anspruch auf

…. Hausgebärdensprachkurs. Mit Beschluss vom 09.12.2021 – L 4 SO 218/21 – hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) im Fall eines 4-jährigen Kindes [...]

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07

Jan

2022

Dieselgate: BGH bestätigt Verurteilung der AUDI AG wegen Verwendung des von der VW AG hergestellten Dieselmotors EA 189

…. in ihren Fahrzeugen zum Schadensersatz gegenüber den Fahrzeugkäufern. Mit Urteilen vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII [...]

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05

Jan

2022

Dieselgate: BGH entscheidet, dass Aufwendungen von vorsätzlich sittenwidrig geschädigten Käufern von vom Abgasskandal

…. betroffenen Fahrzeugen, für die Fahrzeugzulassung, die Fahrzeugüberführung und den Erwerb von Winterrädern – unter Berücksichtigung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots – ersatzfähig sind. Mit Urteil vom [...]

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04

Jan

2022

VG Trier entscheidet: Schon der Nachweis eines einmaligen Konsums einer harten Droge rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Mit Beschluss vom 07.12.2021 – 1 L 3223/21.TR – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier darauf hingewiesen, dass eine Fahrerlaubnis  zwingend zu entziehen  [...]

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03

Jan

2022

Wann haftet ein Arzt trotz fehlerfreier Behandlung für nachteilige gesundheitliche Behandlungsfolgen?

Auch bei  erteilter Patienteneinwilligung und fehlerfreier Behandlung  kann ein Arzt dann aus § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit den Vorschriften der §§ [...]

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30

Dez

2021

Bayerischer VGH entscheidet: Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 29.12.2021 – 20 NE 21.3037 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) darauf hingewiesen, dass  Bekleidungsgeschäfte der 2G-Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des [...]

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30

Dez

2021

EuGH entscheidet, dass die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde das Flugunternehmen zu einer

…. Ausgleichszahlung verpflichtet und wann ein Fluggast auch ohne im Besitz eines Flugscheins zu sein, über eine „bestätigte Buchung“ verfügt. Mit Urteil vom 21.12.2021 hat [...]

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29

Dez

2021

BVerfG entscheidet: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer corona-bedingten Triage treffen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – darauf hingewiesen, dass, da es bislang keine gesetzliche Vorgaben [...]

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28

Dez

2021

VG Regensburg entscheidet: Textilgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 23.12.2021 – RO 5 E 21.2425 – hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Regensburg festgestellt, dass die  Versorgung mit passender Kleidung  [...]

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27

Dez

2021

BGH entscheidet, wann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i.S.v. § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB vorliegt

Mit Urteil vom 11.11.2021 – 4 StR 511/20 – hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § [...]

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23

Dez

2021

Betroffene, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, sollten wissen, wann das Gericht ihnen

…. Einsicht in vorhandene Wartungsunterlagen des Geschwindigkeitsmessgerätes gewähren bzw. verschaffen muss. Mit Beschluss vom 13.12.2021 – VGH B 46/21 – hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz [...]

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22

Dez

2021

Dieselgate: BGH entscheidet, dass der Schaden von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die

…. den Kaufpreis finanziert haben, nicht dadurch nachträglich entfallen ist, dass von einem darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberecht kein Gebrauch gemacht wurde. Mit Urteil vom 16.12.2021 – [...]

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