03
Aug
2021
…. wissen müssen. Einen Abkömmling, der nach dem Tod des Erblassers gesetzlicher Erbe würde, kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge – [...]
02
Aug
2021
…. Fahrzeugs gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verjährt sein können und wann nicht. Schadensersatzansprüche von Käufern von vom Abgas-Skandal betroffenen VW-Dieselfahrzeugen gegen die [...]
30
Jul
2021
Mit Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin gedroht [...]
29
Jul
2021
…. gezeugten Kind haben. Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 16.06.2021 – XII ZB 58/20 – entschieden. Danach hat gemäß [...]
28
Jul
2021
…. auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haben. Mit Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 452/19 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, [...]
27
Jul
2021
…. ein Anspruch auf Haushaltshilfe besteht. Ist einem Versicherten, der bisher den Haushalt geführt bzw. sich mit seinem Ehepartner die Haushaltsführung untereinander geteilt hat, wegen einer [...]
26
Jul
2021
…. in Quarantäne müssen. Mit Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden, dass Arbeitnehmer, die während eines gewährten [...]
23
Jul
2021
…. bzw. einer Einfädelspur auf die rechte Fahrspur der Autobahn wechseln wollen. Nach § 18 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen mit einem [...]
22
Jul
2021
…. eingerichtet. Die Eingänge am Bundesgerichtshof (BGH) in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor [...]
22
Jul
2021
…. Mangelbeseitigung durch Ersatzlieferung ggf. auch eines gleichwertigen Nachfolgemodells verlangen, diesen Anspruch binnen eines Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsschluss geltend machen müssen. Mit Urteilen [...]
22
Jul
2021
…. Schadensersatzanspruch nicht verliert. Mit Urteilen vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20, VI ZR 533/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass [...]
21
Jul
2021
Mit Urteil vom 15.07.2021 – III ZR 225/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Vereinbarungen einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor [...]
20
Jul
2021
…. im Schadensersatzprozess eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage trifft, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen hat und ob der Vorstand hiervon [...]
19
Jul
2021
…. nicht zurückzahlen, wenn sie nachfolgend kündigen um den Arbeitsplatz zu wechseln. Mit Urteil vom 15.05.2021 – 6 Ca 141/21 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) [...]
16
Jul
2021
Mit Urteil vom 09.07.2021 – 2 S 35/21 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück darauf hingewiesen, dass bei einer, auf behördlicher Anordnung [...]
15
Jul
2021
…. den Fahrzeugkäufern gegenüber schadensersatzpflichtig sind. Mit Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, [...]
14
Jul
2021
Gemäß § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Großeltern ein gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzbares Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind [...]
13
Jul
2021
…. verspäteter Zurverfügungstellung eines KITA-Platzes zahlen. Mit Urteil vom 28.05.2021 – 13 U 436/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall [...]
12
Jul
2021
…. verjährt sind und die den Kaufvertrag unmittelbar mit dem Fahrzeughersteller geschlossen haben. Sie jedenfalls können von dem Fahrzeughersteller gemäß § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [...]
09
Jul
2021
…. Fehlbehandlung zu. Mit Urteil vom 28.06.2021 – 1 O 45/15 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Limburg ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und [...]