Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Fluggäste, die sich bei einer internationalen Beförderung aufgrund während des Fluges aufgetretener Turbulenzen verletzen, sollten wissen, dass sie

…. nach dem Übereinkommen von Montreal (MÜ) Anspruch auf

Schmerzensgeld

haben können und bei einem Hinflug in den Urlaub, ggf. auch auf

eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Mit Urteil vom 11.06.2026 – 2-24 O 527/23 – hat die Reiserechtskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt a.M. in einem Fall, in dem ein Ehemann, der bei einem Reiseveranstalter

BGH entscheidet, wie die bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Vertragskündigung zu Verfügung stehende Bestätigungsseite

…. nicht gestaltet sein darf.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Urteil vom 16.07.2026 – I ZR 200/25 –

darauf hingewiesen, dass, wenn Unternehmer auf ihrer Webseite Verbrauchern den Abschluss

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts (Klimaanlage)

…. auf seinem Balkon verlangen.

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25 –

entschieden und in einem Fall, in dem von einem Wohnungseigentümer auf einer Eigentümerversammlung beantragt worden war,

AG München entscheidet: E-Scooter-Fahrer verhalten sich schuldhaft grob verkehrswidrig, wenn sie auf dem E-Scooter eine weitere Person befördern oder

…. einen Radweg gegen die Fahrtrichtung nutzen.

Das Amtsgericht (AG) München hat

mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.03.2026 – 331 C 25435/24 –

in einem Fall, in dem ein

Wann kann bei mangelhafter Ausführung eines Werkvertrages vor der Abnahme ein Vorschuss zur Mangelbeseitigung vom Unternehmer verlangt werden?

Die §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 und Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die

die Selbstvornahme und den Kostenvorschuss

als Mängelrechte des Bestellers regeln, knüpfen

nach der gesetzlichen Systematik

zwar grundsätzlich an

OLG Zweibrücken entscheidet: Dass bei einem Dieselfahrzeug, das vor allem auf kurzen Strecken gefahren wird, der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss, ist kein Mangel

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.6.2026 – 5 U 82/23 – in einem Fall, in dem eine Frau bei einem Autohaus einen

Jeep Grand Cherokee

als

Was Autofahrer wissen sollten, wenn es zu einem Auffahrunfall gekommen ist

Für die Unfallschäden bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen haben, sofern

der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen war und
er für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) darstellte,

die Halter der beiden Kraftfahrzeuge grundsätzlich