Blog – Härlein Rechtsanwaltskanzlei

SG Berlin entscheidet: Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit

…. einem anderen Verkehrsteilnehmer, liegt bei etwaigen daraus resultierenden Verletzungen kein

gemäß §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor.

Mit Urteil vom 16.02.2023 – S 98 U 50/21 – hat die 98. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin in einem Fall, in dem ein

LAG Nürnberg spricht männlichen Stellenbewerber, dessen Bewerbung mit der Begründung, die Tätigkeit sei eher etwas für flinke Frauenhände, abgelehnt

…. wurde, Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu.

Mit Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg einen Modellauto-Hersteller, der eine Stelle als

Bestücker (m/w/d) für Digitaldruckmaschinen,

u.a. mit dem Hinweis, dass Bewerber Fingerfertigkeit bzw. Geschick mitbringen müssen, da die an der Maschine

Dieselgate: EuGH entscheidet, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller

…. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters.

Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der

Wichtig für private Bauherren zu wissen: BGH hat entschieden, dass kein Verbraucherbauvertrag vorliegt, wenn

…. für einen Hausneubau erforderliche Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergeben werden.

Mit Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

als Revisionsgericht

in einem Fall, in dem ein Ehepaar

als private Bauherren

die

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen: BGH entscheidet, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums stets

…. einen Gestattungsbeschluss voraussetzen und es Sache eines bauwilligen Wohnungseigentümers ist, den Beschluss herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Mit Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass,

sofern Wohnungseigentümer das Beschlusserfordernis hierfür nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) abbedungen haben,

Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen),

BGH entscheidet: Halter eines E-Rollers haftet nicht, wenn bei einem Werkstattbesuch die Batterie des Rollers (erst) nach ihrem Ausbau explodiert

Mit Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in den Räumen einer Werkstatt,

zu der ein Halter seinen Elektroroller zur Inspektion gebracht hatte,

die Batterie des Elektrorollers explodiert war und einen Brand verursacht hatte,

Was, wer Süßwaren kauft, die einzeln verpackt sich wiederum in einer Umverpackung befinden, wissen sollte

Mit Urteil vom 09.03.2023 – 3 C 15.21 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auf zum Verkauf bestimmten

Verpackungen von Süßwaren,

in denen sich

mehrere Einzelpackungen

befinden,

LG Ravensburg entscheidet: Zur Entsperrung seines Handys können einem einer Straftat Beschuldigten ggf. zwangsweise Fingerabdrücke

…. abgenommen werden.

Mit Beschluss vom 14.02.2023 – 2 Qs 9/23 jug. – hat die 2. Strafkammer des Landgerichts (LG) Ravensburg in einem Fall, in dem von einem Ermittlungsrichter, nachdem ein wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigter

Was Wohnungseigentümer, die auf ihrer Terrasse oder ihrem Balkon grillen und die Eigentümer, von denen der Grillrauch

…. und/oder die Grillgerüche in ihrer Wohnung wahrgenommen und als störend empfunden werden kann, wissen sollten, wenn keine

Vereinbarungen und Beschlüsse

das Grillen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft regeln.

Mit Urteil vom 01.03.2023 hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem der

Eigentümer einer im zweiten Stock gelegenen Wohnung (im Folgenden: Kläger)

beantragt hatte, dem

Was Eheleute wissen sollten, wenn sie in ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, auch

…. eine Pflichtteilsstrafklausel aufnehmen möchten, um den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Mit Beschluss vom 21.02.2023 – 21 W 104/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann ein privatschriftliches

gemeinschaftliches Testament

errichtet, sich darin

gegenseitig zu Alleinerben

eingesetzt sowie bestimmt hatten, dass nach dem Tod des überlebenden Partners das Vermögen