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11

Mai

2017

EuGH entscheidet: Kann Luftfahrtunternehmen nach Flugannullierung Unterrichtung des Fluggastes nicht beweisen muss es Ausgleichszahlung leisten

Macht ein Fluggast, dessen gebuchter Flug annulliert worden ist, nach Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) einen Anspruch auf Ausgleichsleistung [...]

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11

Mai

2017

Wichtig zu wissen für Betreiber und Nutzer eines Internetforums

Mit Urteil vom 10.04.2017 – 102 C 297/16 – hat das Amtsgericht (AG) Kerpen entschieden, dass ein Internet-Forennutzungsvertrag, der dadurch zustande kommt, dass der Nutzer [...]

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11

Mai

2017

Ein Verkäufer, der eine Internetauktion vorzeitig abbricht ist schadensersatzpflichtig

…. wenn er hinsichtlich des objektiven Abbruchgrundes zumindest (leicht) fahrlässig gehandelt hat. Darauf und dass dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden – statt der Leistung – [...]

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10

Mai

2017

Hobbygärtner, die Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch bekämpfen, sollten wissen

… dass die Anwendung dieser Mittel nicht nach dem Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG) verboten ist. Mit Urteil vom 25.04.2017 – 2 Ss OWi [...]

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10

Mai

2017

Was Lehrer, die die Homepage ihrer Schule betreuen, wissen sollten

Mit Urteil vom 09.05.2017 – 11 U 153/16 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass für den Inhalt einer [...]

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09

Mai

2017

BGH entscheidet: Bausparkassen dürfen keine Gebühren für Darlehenskonten erheben

Mit Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Formularklauseln in Bausparverträgen sowie damit korrespondierende Regelungen [...]

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09

Mai

2017

Wann und ggf. wie kann ein Nottestament errichtet werden

…. und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein errichtetes Nottestament wirksam ist? In ordentlicher Form errichtet werden kann ein Testament entweder zur Niederschrift eines [...]

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09

Mai

2017

Was durch Spendersamen gezeugte Kinder, deren Eltern und die Samenspender wissen sollten

Haben Eltern zur Realisierung ihres Kinderwunsches bei der Kindsmutter eine künstliche heterologe Insemination durchführen lassen und zu diesem Zweck mit einer Samenbank einen Vertrag geschlossen, [...]

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08

Mai

2017

AG München entscheidet: Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf bedarf der notariellen Beurkundung

Mit Urteil vom 01.07.2016 – 191 C 28518/15 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie jedenfalls dann [...]

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08

Mai

2017

Wichtig für Arbeitnehmer eines Subunternehmers zu wissen: Wer haftet (auch) für ihren Anspruch auf Mindestlohn

…. wenn sie mit dem Versuch ihre Lohnforderung bei ihrem Arbeitgeber einzutreiben scheitern. Nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein [...]

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05

Mai

2017

Was Eltern über ihre Ausbildungsunterhaltspflicht und Kinder über ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch wissen sollten

Der Unterhalt den Eltern ihrem Kind schulden umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung [...]

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04

Mai

2017

LAG Schleswig-Holstein entscheidet: Grobe Beleidigung des Chefs kann fristlose Kündigung rechtfertigen

…. und zwar auch bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis. Mit Urteil vom 24.01.2017 – 3 Sa 244/16 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass einem [...]

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04

Mai

2017

Wichtig zu wissen für privat Krankenversicherte: BGH entscheidet wann eine Krankheit vorliegt

…. und die private Krankenversicherung dem Versicherten die Heilbehandlungskosten erstatten muss, wenn es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) heißt: “Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung [...]

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04

Mai

2017

Wichtig zu wissen für Vermieter, die von ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen

…. wenn Dritte nach § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Herausgabe von Gegenständen mit der Begründung verlangen, dass sie Eigentümer der Gegenstände seien und deshalb [...]

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03

Mai

2017

OLG entscheidet wann Kaskoversicherung zahlen muss, wenn Sohn mit Vaters Auto Unfall gebaut hat

…. und Sohn nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 U 174/16 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) [...]

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03

Mai

2017

Wichtig für die Parteien eines Werkvertrags zu wissen: Wann können welche (Mängel) Rechte vom Besteller (schon vor Abnahme) geltend gemacht werden?

Haben Parteien einen Werkvertrag geschlossen, beispielsweise einen Bauvertrag über Terrassen- und Maurerarbeiten, ist der Unternehmer zur Herstellung des versprochenes Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1 [...]

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02

Mai

2017

Eheleute sollten wissen, dass bei einer Scheidung von einem Versorgungsausgleich abgesehen werden kann

…. wenn es während der Ehezeit zu schweren Misshandlungen eines Ehegatten gekommen ist. Nach einer Scheidung findet ein Versorgungsausgleich, d.h. eine Teilung der in der [...]

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02

Mai

2017

Was Lehrer, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnehmen, wissen sollten

Mit Gerichtsbescheid vom 23.02.2017 – S 39 U 89/15 – hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden, dass es sich bei einem Volleyballturnier, das von dem [...]

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02

Mai

2017

Was, wer Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet oder pachtet, wissen sollte

Ein Pächter, der an ihn als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund [...]

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01

Mai

2017

Wichtig zu wissen im Rechtsverkehr: Wer ist (wann) Verbraucher und wer (wann) nicht?

Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen [...]

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