Was Arbeitnehmer, die während eines gewährten Urlaubs aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus …. in Quarantäne müssen, wissen sollten. Mit Urteil vom 13.12.2021 – 2 Sa 488/21 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln entschieden, dass ein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen Read More
Eltern sollten wissen, dass ihre Kinder vom dritten Lebensjahr an, bis zum Schuleintritt, im Umfang von 6 Stunden täglich …. Anspruch auf Betreuung in einer KITA haben. Read More
OVG kippt 2-G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung durch unanfechtbaren Beschluss Mit Beschluss vom 16.12.2021 – 13 MN 477/21 – hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, der bei Geltung der Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Read More
Welche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche können Wohnungseigentümer nach der Neufassung des WEG weiterhin …. selbst geltend machen? Read More
Corona-Pandemie: Was man wissen muss, wenn, weil nicht mehr genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen oder …. das Pflegepersonal fehlt, es zur Triage kommen sollte. Der Gesetzgeber hat (bisher) nicht geregelt, welche Patienten (bevorzugt oder weiter) behandelt und welche Patienten nicht (mehr weiter) behandelt werden, Read More
Wann verjähren Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche? Die Ansprüche gegen den bzw. die Erben, auf den Pflichtteil nach § 2303 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 Abs. 1 BGB, die ein Abkömmling des Erblassers, Read More
Corona-Schutzimpfung bei ihrem Kind – Was gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich darüber nicht einigen können, …. wissen sollten. Read More
SG Oldenburg entscheidet: Jobcenter muss Schülerin Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf …. nach dem SGB II erstatten. Read More
Dieselgate: BGH entscheidet wann der Verkäufer eines wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung …. mangelhaften Neufahrzeugs zur Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells verpflichtet ist. Read More
Wichtig zu wissen für im Homeoffice Beschäftigte Mit Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, Read More