Blog – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts (Klimaanlage)

…. auf seinem Balkon verlangen.

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

mit Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25 –

entschieden und in einem Fall, in dem von einem Wohnungseigentümer auf einer Eigentümerversammlung beantragt worden war,

AG München entscheidet: E-Scooter-Fahrer verhalten sich schuldhaft grob verkehrswidrig, wenn sie auf dem E-Scooter eine weitere Person befördern oder

…. einen Radweg gegen die Fahrtrichtung nutzen.

Das Amtsgericht (AG) München hat

mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.03.2026 – 331 C 25435/24 –

in einem Fall, in dem ein

Wann kann bei mangelhafter Ausführung eines Werkvertrages vor der Abnahme ein Vorschuss zur Mangelbeseitigung vom Unternehmer verlangt werden?

Die §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 und Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die

die Selbstvornahme und den Kostenvorschuss

als Mängelrechte des Bestellers regeln, knüpfen

nach der gesetzlichen Systematik

zwar grundsätzlich an

OLG Zweibrücken entscheidet: Dass bei einem Dieselfahrzeug, das vor allem auf kurzen Strecken gefahren wird, der Partikelfilter häufiger gereinigt werden muss, ist kein Mangel

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.6.2026 – 5 U 82/23 – in einem Fall, in dem eine Frau bei einem Autohaus einen

Jeep Grand Cherokee

als

Was Autofahrer wissen sollten, wenn es zu einem Auffahrunfall gekommen ist

Für die Unfallschäden bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen haben, sofern

der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen war und
er für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) darstellte,

die Halter der beiden Kraftfahrzeuge grundsätzlich

Ein Pkw, der bei der Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist, ist nicht (mehr) als neuwertig („fabrikneu“) anzusehen

Das hat der 3. Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken

mit Urteil vom 12.06.2026 – 3 U 43/25 –

entschieden.

Danach fehlt einem Pkw, der bei der

Erstzulassung

bereits eine

Was, wer für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Schädiger erstattet haben will, wissen muss

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 – VI ZR 67/25 – entschieden, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls

auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges

den

wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung

zu wählen haben,

Was Käufer, die wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, wissen müssen

Ist die gekaufte Sache

nach § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

mangelhaft, berechtigt das den Käufer noch nicht

ohne weiteres

zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Vielmehr muss ein,

Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung (mit)ursächlich für einen Verkehrsunfall?

Mit Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Haftungsstreitfall nach einem Verkehrsunfall, bei dem

ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße von einem schneller als dort erlaubt fahrenden Pkw erfasst und schwer verletzt

worden war, auf Folgendes hingewiesen:

Ein späterer Unfall kann einem

Was Halter von Hybrid- und E-Fahrzeugen wissen sollten, wenn ihr Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr fahrbereit ist und sie einen Abschleppdienst beauftragen,

…. es auf einen Betriebshof zu bringen.

Durch den Auftrag zum Abschleppen und Verbringen des Fahrzeugs auf einen Betriebshof kommt nicht nur ein

Abschleppvertrag,

sondern

konkludent

auch ein

Allein der Wohnortwechsel des Totenfürsorgeberechtigten nach der Feuerbestattung des Verstorbenen ist kein ausreichender Grund für eine Urnenumbettung

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen hat

mit Urteil vom 01.06.2026 – 8 K 165/25.GI –

in einem Fall, in dem eine totenfürsorgeberechtigte Witwe die verrottbare

Urne

mit der Asche ihres

Die Angabe eines einen Unfall verursachenden Fahrzeugführers gegenüber Dritten kurz eingeschlafen zu sein, kann den Führerschein kosten

Kommt es bei einem Fahrzeugführer während der Fahrt zu einem

Sekundenschlaf bzw. Einnicken

und dadurch zu einem Verkehrsunfall, bei dem

Leib oder Leben eines anderen Menschen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert

gefährdet wurden, liegt grundsätzlich nämlich eine zumindest

Wichtig zu wissen, wenn ein Antrag auf Vertragsschluss per WhatsApp übermittelt wird

Mit Urteil vom 05.05.2026 – 9 U 27/25 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. entschieden, dass die

Kommunikation per WhatsApp

den Regelungen

unter Abwesenden

unterfällt, d.h. dass ein

Ein Radfahrer der stürzt, weil die öffentliche Hand ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und aufgrund dessen der Straßenbelag stark beschädigt war, hat

…. nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Darauf hat das Landgericht (LG) Landau in der Pfalz hingewiesen und

mit Urteil vom 19.12.2025 – 3 O 186/23 –

die Klage eines

Sind die Poolliegen ständig von anderen Hotelgästen mit Handtüchern reserviert, kann dies eine Reisepreisminderung und einen Anspruch

…. gegen den Reiseveranstalter auf (Rück)Erstattung eines Teils des gezahlten Reisepreises nach § 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen.

Mit Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem ein Familienvater

für sich, seine Ehefrau und seine Kinder

bei einem Reiseveranstalter eine zwölftägige