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30

Aug

2021

Eine gebuchte Pauschalreise vor Reiseantritt kostenfrei stornieren – wann ist das möglich?

Von einem mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 – 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann  vor Reiseantritt jederzeit  (wieder) zurückgetreten werden (§ 651h [...]

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27

Aug

2021

Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer, die sich im Urlaub wegen Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne

…. begeben müssen. Mit Urteil vom 03.08.2021 – 3 Ca 362 b/21 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer, [...]

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26

Aug

2021

Coronatests für Schüler: Wichtig für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern zu wissen, wenn sie sich nicht einigen können, ob ihr Kind

…. daran teilnehmen soll oder nicht.  Jedenfalls dann, wenn  Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 (im folgenden: Coronatest) in allgemeinbildenden Schulen für Schüler zum Besuch des [...]

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25

Aug

2021

Corona-Impfung: Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich nicht einigen können, ob ihr 16jähriges Kind

…. geimpft werden soll oder nicht.  Mit Beschluss vom 17.08.2021 – 6 UF 120/21 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass es, [...]

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24

Aug

2021

Wer sich zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto setzt haftet bei einem Unfall für dabei erlittene Verletzungen mit

Darauf hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) mit Beschluss vom 08.04.2021 – 7 U 2/20 – hingewiesen. Danach verstößt, wer sich zu einem [...]

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23

Aug

2021

Dieselgate: Motor- und/oder Fahrzeugherstellerin? – Wer ist wann gegenüber einem Fahrzeugkäufer in einem sogenannten Dieselfall

…. schadensersatzpflichtig gemäß §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung? Hat eine Kraftfahrzeugherstellerin in von [...]

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20

Aug

2021

Wie ein Versuch, nicht als Vater eines Kindes festgestellt zu werden, zu einem Fall für den Staatsanwalt wurde

In einem Fall, in dem eine junge Frau angegeben hatte,  sicher zu sein, wer der Vater ihrer 2020 geborenen Tochter ist  und die Vaterschaft, weil [...]

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19

Aug

2021

Dieselgate: BGH trifft weitere Entscheidungen zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber einem

…. Fahrzeugkäufer in einem sogenannten Dieselfall. Mit Urteilen vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20 – und vom 27.07.2021 – VI ZR 865/20, VI ZR 480/19 [...]

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18

Aug

2021

Was, wer einen Flug bei einem Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedsstaates der EU bucht, wissen sollte

Mit Urteil vom 03.09.2020 – 23 U 34/16 – hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) Berlin entschieden, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft  den Preis für [...]

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17

Aug

2021

Was gesetzlich Unfallversicherte wissen sollten, wenn streitig ist, ob ein erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist

Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle  zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper eines Versicherten einwirkende, zu [...]

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16

Aug

2021

Dieselgate: BGH entscheidet, dass Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die das Fahrzeug behalten wollen, Anspruch auf

…. Ersatz des „Minderwerts“ haben können. Mit Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer, [...]

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13

Aug

2021

Wohnungseigentümer sollten wissen was Gegenstand des Sondereigentums sein kann und was nicht

Nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) können Teile des Gebäudes,  die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind,  sowie Anlagen und [...]

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12

Aug

2021

Was Bezieher von Krankengeld wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit über die Leistungsdauer

…. bei hinzugetretener Erkrankung wissen sollten. Versicherte erhalten nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Krankengeld  ohne zeitliche Begrenzung,  für den Fall [...]

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11

Aug

2021

Was Kraftfahrzeughalter über die Haftungsverteilung bei einem durch mehrere Kraftfahrzeuge verursachten

…. Verkehrsunfallschaden wissen sollten. Nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) hängt die Haftungsverteilung davon ab, inwieweit die Schäden vorwiegend von  dem einen [...]

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10

Aug

2021

SG Stuttgart entscheidet, wann die Krankenkasse Krankengeld, trotz Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen,

…. weitergewähren muss. Mit Urteil vom 07.10.2020 – S 18 KR 1246/18 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart im Fall einer arbeitsunfähig erkrankten, Krankengeld von [...]

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09

Aug

2021

Käufer eines PKWs sollten wissen, dass, wenn es der Verkäufer unterlässt auf die Reimporteigenschaft des Fahrzeugs

…. hinzuweisen, dies allein noch nicht als arglistige Täuschung angesehen werden kann. Mit Urteil vom 26.01.2021 – 8 U 85/17 – hat der 8. Zivilsenat [...]

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06

Aug

2021

Wohnungseigentümer sollten wissen, wer bei Störungen des Sonder- und/oder Gemeinschaftseigentums

…. welche Ansprüche nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geltend machen kann. Mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 [...]

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05

Aug

2021

Wichtig für Kunden eines Fitnessstudios zu wissen, wenn das Studio pandemiebedingt schließen muss(te)

Mit Urteil vom 30.07.2021 – 3c C 4/21 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Streit zwischen einem Fitnessstudiobetreiber und einem seiner Kunden über [...]

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04

Aug

2021

AG Nürnberg entscheidet: Krankenhaus muss Patienten für abhandengekommene Zahnprothese Schmerzensgeld und

…. Schadensersatz zahlen. Mit Urteil vom 23.06.2021 – 19 C 867/21 – hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg in einem Fall, in dem die etwas mehr [...]

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03

Aug

2021

Was Erblasser, die einen Abkömmling nicht nur enterben, sondern diesem auch den Pflichtteil entziehen wollen,

…. wissen müssen.   Einen Abkömmling,  der nach dem Tod des Erblassers gesetzlicher Erbe würde,  kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge  – [...]

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