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Blog Kommt ein online geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag zustande, wenn der finale Button am Ende des Bestellvorgangs allein mit „Bestellen“ statt by Bernd Rösch Sep. 27, 2026 …. mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sagt „ja“, das Kammergericht (KG) Berlin sagt „nein“. In einem Fall, in dem ein Verbraucher eigeninitiativ den Read More
Blog OLG Hamm entscheidet: Private Krankenversicherung muss für Gesundheitsschädigung, die Folge eines misslungenen Suizidversuchs ist, nicht zahlen by Bernd Rösch Sep. 24, 2026 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 09.04.2026 – 6 U 83/25 – in einem Fall, in dem ein Mann sich durch Strangulation das Leben nehmen wollte, dazu mit einem um den Hals gelegten Seil von seinem Balkon Read More
Blog EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte by Bernd Rösch Sep. 21, 2026 …. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht. Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Read More
Blog Wichtig zu wissen, wenn es auf einer Einmündung oder in einem Kreuzungsbereich zwischen den Kraftfahrzeugen by Bernd Rösch Sep. 16, 2026 …. eines Vorfahrtsberechtigten und eines Wartepflichtigen zu einer Kollision gekommen ist. Kommt es auf einer Einmündung oder im Bereich einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten Kraftfahrzeug spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins für eine Read More