Mit Urteil vom 24.04.2023 – 4 O 98/21 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Mieter 

• einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus 

bei seinem Umzug den 

• innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleideten, vier Jahre alten 

Personenaufzug genutzt, beim Einstellen von Möbel in den Aufzug an

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…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten 

• einer freiwilligen Feuerwehr 

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

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…. baulichen Veränderungen beschlossen werden können und welche wann einem Wohnungseigentümer sogar gestattet werden müssen. 

Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat in den §§ 20 und 21 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein neues System der 

• Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (baulichen Veränderungen) 

geschaffen.

Gemäß § 20 Abs. 4 WEG dürfen bauliche Veränderungen, die

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…. dritte Person verletzt wird.  

Mit Urteil vom 20.04.2023 – 14 U 212/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Mutter 

• nach einer Familienfeier 

ihren 2 ½-jährigen Sohn in den Kindersitz auf dem Beifahrersitz ihres Autos gesetzt hatte,

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