…. und zwar auch dann nicht, wenn das Kind unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidet.

Mit Beschluss vom 30.05.2023 – 9 L 51/23 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) den Antrag der Eltern eines,

• unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidenden

Kindes abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass ihr Kind von der Kindertagesstätte (Kita)

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…. eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu bestimmen.

Mit Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der Angeklagte nachts nach 

• einem vorausgegangenen Barbesuch und 
• dem Konsum von Wodka-Soda und von Bier, 

sich spontan dazu entschlossen hatte, zur Heimfahrt einen

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Mit Urteil vom 27.04.2023 – 4 U 247/21 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass  

• mittels einer Drohne 

gefertigte Bildaufnahmen nicht von der 

• urheberrechtlichen Panoramafreiheit 

gedeckt sind und in einem Fall, in dem von einem Verlag in zwei

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Wer 

• vor einer Bordsteinabsenkung 

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit 

• nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO) 

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

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