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Wichtig zu wissen, wenn eine Elementarschadenversicherung Versicherungsschutz für Schäden durch Erdrutsch bietet und

…. strittig ist, ob ein Schaden, beispielsweise in Form von Rissbildungen an dem Versicherungsobjekt, durch einen die Leistungspflicht der Versicherung auslösenden Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen verursacht worden sein kann.  

Mit Urteil vom 09.11.2022 – IV ZR 62/22 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn eine 

  • Wohngebäudeversicherung

Versicherungsschutz auch bietet für

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Entzogen werden kann die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von, für sich genommen unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeiten,

…. wie beispielsweise einer Vielzahl von Parkverstößen.

Darauf hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hingewiesen und 

  • mit Urteil vom 28.10.2022 – 4 K 456/21 – 

in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer, 

  • wegen fehlender Kraftfahreignung, 

die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem gegen ihn innerhalb eines Jahres

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