Blog – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

LG Saarbrücken entscheidet, wann bei einem Parkplatzunfall zwischen einem rückwärts Ein- oder Ausparkenden und einem Vorwärtsfahrenden der Vorwärtsfahrende

…. (auch) wie mithaften kann.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat

mit Urteil vom 28.08.2026 – 13 S 64/25 –

darauf hingewiesen, dass anders als im

fließenden Verkehr

mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen,

Was Hundehalter und Hundeaufseher, die den Hund im öffentlichen Straßenraum freilaufen lassen, wissen müssen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat

mit Urteil vom 01.07.2026 – 14 U 40/26 –

darauf hingewiesen, dass

Halter eines von einem Grundstück entlaufenen Hundes, aber auch

Hundehalter, die ihren Hund

Auto-Poser sollten wissen, dass Auto-Posing eine sofortige MPU-Anordnung zur Klärung ihrer Fahreignung rechtfertigen kann und sie mit dem Entzug der Fahrerlaubnis

…. rechnen müssen, sollte das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten von ihnen nicht beigebracht wird.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat

mit Beschluss vom 07.10.2026 – 4 L 948/26.KO –

in einem Fall, in dem ein 23-Jähriger mehrfach durch

OLG Düsseldorf entscheidet: Hotelgast der Kleiderbügel an dem an der Zimmerdecke befestigten Sprinklerkopf aufhängt haftet

…. für dadurch ausgelösten Wasserschaden aufgrund grober Fahrlässigkeit.

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat

mit Urteil vom 15.10.2026 –10 U 8/26 –

in einem Fall, in dem ein Gast in einem Hotel,

statt den vorhandenen Schrank zu nutzen,

einen Kleiderbügel mit Kleidung an dem an der Decke des Zimmers befestigten Sprinklerkopf

Wichtig zu wissen für Bank- bzw. Sparkassenkunden die Opfer eines Betrugs durch Phishing geworden sind

Die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorabentscheidungsersuchen

mit Urteil vom 15.10.2026 in der Rechtssache C-70/25

entschieden, dass, wenn eine Bank oder Sparkasse von einem Kunden unverzüglich von einem

nicht autorisierten Zahlungsvorgang

unterrichtet wird, die Bank bzw. Sparkasse grundsätzlich verpflichtet ist, dem Kunden

Fußgänger, die beim Überqueren der Fahrbahn an einer dafür nicht vorgesehenen Stelle von einem Fahrzeug angefahren werden, kann ein

…. zur völligen Haftungsfreistellung des Fahrzeughalters bzw. -führers führendes Mitverschulden treffen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat

mit Urteil vom 11.08.2026 – 338 O 8/26 –

die Klage eines

erwachsenen

Fußgängers abgewiesen, der von einem,

BSG entscheidet wann Patienten auf der Schlaganfallstation eines Krankenhauses bei einem Sturz im Bad des Krankenzimmers unfallversichert sind

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat

mit Beschluss vom 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R –

in einem Fall, in dem eine Patientin, die

Mitfahrer, die nicht beanstanden, sondern es hinnehmen, dass der Fahrer während der Fahrt sein in der Hand gehaltenes Smartphone nutzt, müssen damit rechnen, dass, wenn

…. es zu einem Unfall kommt, ihr Anspruch auf Ersatz des ihnen dabei entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens gekürzt wird.

Das Landgericht (LG) Neuruppin hat

mit Urteil vom 26.05.2025 – 5 O 280/19 –

in einem Fall, in dem der 18-jährige Kläger,

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Sachmangels – Was Käufer wissen müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt

Will eine

Privatperson (Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)),

die von einem

Unternehmer (§ 14 BGB)

ein Kraftfahrzeug gekauft hat, von diesem

Kommt ein online geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag zustande, wenn der finale Button am Ende des Bestellvorgangs allein mit „Bestellen“ statt

…. mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sagt

„ja“,

das Kammergericht (KG) Berlin sagt

„nein“.

In einem Fall, in dem ein Verbraucher eigeninitiativ den

OLG Hamm entscheidet: Private Krankenversicherung muss für Gesundheitsschädigung, die Folge eines misslungenen Suizidversuchs ist, nicht zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat

mit Beschluss vom 09.04.2026 – 6 U 83/25 –

in einem Fall, in dem ein Mann

sich durch Strangulation das Leben nehmen wollte, dazu

mit einem um den Hals gelegten Seil von seinem Balkon

EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte

…. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht.

Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem

Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und
einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche

nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die

Wichtig zu wissen, wenn es auf einer Einmündung oder in einem Kreuzungsbereich zwischen den Kraftfahrzeugen

…. eines Vorfahrtsberechtigten und eines Wartepflichtigen zu einer Kollision gekommen ist.

Kommt es auf einer Einmündung oder im Bereich einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen

einem wartepflichtigen und
einem bevorrechtigten

Kraftfahrzeug spricht zunächst der

Beweis des ersten Anscheins

für eine

Was Pflichtteilsberechtigte wissen müssen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Dritten Schenkungen gemacht hat

Wer als Pflichtteilsberechtigter

gemäß §§ 2303, 2311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

nach dem Tod des Erblassers von dessen Erben den Pflichtteil, d.h.

von dem realen Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls

die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils

Wichtig zu wissen für Fahrzeugeigentümer, die ihr Fahrzeug vollkaskoversichert haben, nach einem Unfall eine Werkstatt mit der Reparatur des Fahrzeugs beauftragen und

…. von der Vollkaskoversicherung die Reparaturkosten erstattet haben wollen.

Wer nach einem Unfall mit seinem

vollkaskoversicherten

Fahrzeug eine

Werkstatt

mit der