Blog – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei

Testierfähigkeit bei psychischen Störungen und Alkoholmissbrauch

Ein Erblasser kann auch dann

testierfähig

gewesen ein und ein

wirksames Testament

errichtet haben, wenn er

LG Kassel entscheidet: Bank muss einem 88-Jährigen, dem sie allein aufgrund seines Alters eine Kreditkarte verweigerte, wegen unzulässiger Altersdiskriminierung 3.000 Euro

…. Entschädigung zahlen.

Mit Urteil vom 23.09.2024 – 4 S 139/23 – hat das Landgericht (LG) Kassel in einem Fall, in dem ein

88-Jähriger

mit einer Pension von mehr als 6.400 Euro bei einer

Bank,

über deren Internetplattform, eine

Was Hinterbliebene eines bei einem Unfall Getöteten oder eines durch eine Straftat zu Tode Gekommenen wissen sollten

Hinterbliebene eines

bei einem (Verkehrs)Unfall oder
durch eine Straftat

Getöteten können nach

Was, wer digitale Piktogramme – wie Emojis – beim Senden von rechtlich relevanten Textnachrichten per WhatsApp verwendet, wissen sollte

Bei Nachrichten, die

per Messenger-Dienst

gesendet werden, handelt es sich um

echte,
elektronisch übermittelte

Willenserklärungen, die den

LSG Baden-Württemberg entscheidet: Unfallversicherung kraft Gesetzes nur bei tatsächlicher Helfertätigkeit im Sportverein – nicht beim

…. nur „Reinschnuppern“ im Vorfeld, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob die Tätigkeit überhaupt in Betracht kommt.

Mit Urteil vom 24.10.2024 – L 10 U 3356/21 – hat das Landesozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem eine

Mutter

überlegte den

Reitverein ihrer Tochter

als

LG Frankenthal entscheidet: Eine im Online-Verfahren freigegebene Echtzeit-Überweisung lässt sich nicht mehr stoppen

Mit Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Opfer der Betrugsmasche

„Hallo, ich habe eine neue Handynummer“

geworden war, in der irrtümlichen Annahme über WhatsApp

Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Autofahrer und einem Radfahrer, der

…. den vorhandenen, gekennzeichneten Fahrradweg nicht nutzt?

Mit Beschluss vom 30.08.2023 – 2 S 65/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau

– wie zuvor das Amtsgericht (AG) Hanau –

die Klage einer

Autofahrerin

abgewiesen, die beim Einfahren von einem Grundstück auf die Straße,

BFH entscheidet: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern

Verzichten Kinder gegenüber einem Elternteil auf ihr gesetzliches Erbrecht, führt dies nicht dazu, dass beim Tod dieses Elternteils die Enkel (also die Kinder der verzichtenden Kinder) bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten.

1. Erben

Kinder

von ihren Eltern bleiben

BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen

Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer

Portalwaschanlage,

während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten

Pkw der Marke Land Rover,

der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, ordnungsgemäß am Ende des Dachs angebrachte sowie fest mit diesem verbundene

Wichtig für Erben zu wissen, wenn der Erblasser eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und das Bezugsrecht zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat

Mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem eine Erblasserin eine

sogenannte Sterbegeldversicherung

abgeschlossen sowie das

Bezugsrecht für die Versicherungssumme

zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen