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BAG entscheidet, dass Betriebsräte und Personalratsmitglieder sich für Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht vom Arbeitgeber nicht auf 

…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der, 

  • bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten  

Personalvertretung (PV), 

  • deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet, 

zwei ihrer Mitglieder

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LG Karlsruhe zur Zulässigkeit des Auslegens von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens in 

…. einer Wohnanlage. 

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung 

  • unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

  • aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

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