Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen

Mit Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wer ein Fahrzeug auf einem 

• gebührenpflichtigen
• privaten

• auf dem Parkschein ausgewiesene 

• verbotene Eigenmacht 

im Sinne des § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begeht, so dass infolgedessen der

• Grundstückseigentümer

das Fahrzeug

• abschleppen

lassen darf und ihn insoweit 

• regelmäßig

eine Wartepflicht nicht trifft.

Der Senat hat in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall, in dem ein Autofahrer sein Fahrzeug 

• gegen 08:11 Uhr 

auf einem privaten gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt, an dem dort aufgestellten Parkscheinautomat

• für 4 € 

einen

• bis 10:51 Uhr 

gültigen Parkschein gelöst hatte, von dem Parkplatzbetreiber,

• nachdem die bezahlte Parkzeit überschritten war,

ein Abschleppunternehmen beauftragt worden war, das Fahrzeug abzuschleppen und der Autofahrer sein Fahrzeug erst nach Zahlung der Abschleppkosten 

• von 587,50 € 

zurückerhalten hatte, deshalb auch die Klage 

• des Autofahrers 

gegen 

• den Parkplatzbetreiber 

auf 

• Rückzahlung der Abschleppkosten 

abgewiesen.

Ein unmittelbarer Grundstücksbesitzer kann sich danach einer verbotenen Eigenmacht, 

• wie dem Nichtentfernen des Fahrzeugs nach Ablauf der bezahlten Parkzeit, da die weitere Nutzung des Parkplatzes dann wegen der entfallenden Zustimmung des Parkplatzbetreibers unerlaubt erfolgt,

erwehren, indem er 

• das Fahrzeug abschleppen lässt (§ 859 Abs. 1, Abs. 3 BGB) 

und gemäß § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB wie ein Beauftragter 

• Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangt.