EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte 

…. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht. 

Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem

  • Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und
  • einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche

nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die

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Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen

Mit Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wer ein Fahrzeug auf einem 

  • gebührenpflichtigen
  • privaten

Parkplatz über das 

  • auf dem Parkschein ausgewiesene 

Parkzeitende hinaus abstellt,

  • verbotene Eigenmacht 

im Sinne des § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begeht, so dass infolgedessen der

  • Grundstückseigentümer

das Fahrzeug

  • abschleppen

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