…. auf getrennten Rad- und Gehwegen?

1. Auf 

• durch Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gekennzeichneten 

Gehwegen, die 

• durch das Zusatzzeichen 1022-10 gemäß Teil 7 des Katalogs der Verkehrszeichen (VzKat) zu §§ 39 Abs. 3, 41 Abs. 2 StVO 

für den Radverkehr freigegeben sind,

• besteht für Radfahrer gegenüber Fußgängern eine besondere Rücksichtnahmepflicht,
• dürfen Radfahrer den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern,
• müssen Radfahrer, wenn nötig, warten und
• dürfen Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit (ca. 4 – 7 km/h) fahren (vgl. Erläuterung Nr. 2 zu Zeichen 139).

 2. Auf 

• durch Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der StVO gekennzeichneten 

gemeinsamen Geh- und Radwegen (bei denen das Fußgängersymbol von dem Fahrradsymbol durch einen waagrechten weißen Strich getrennt ist),

• haben Radfahrer keinen Vorrang, 
• treffen Radfahrer in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten,
• dürfen Radfahrer den Fußverkehr weder gefährden noch behindern,
• müssen Radfahrer
  • auf Fußgänger, die gemeinsame Geh- und Radwege in ihrer vollen Breite nutzen und dort auch Hunde spazieren führen, Rücksicht nehmen,
  • sich auf die jeweiligen Gegebenheiten einstellen und ihre Geschwindigkeit diesen anpassen, 
  • mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen von Fußgängern sowie mit plötzlichen Richtungsänderungen von „Gassi“ geführten Hunden rechnen,
  • insbesondere bei unklaren Verkehrslagen sowie bei einer nicht ohne weiteres erkennbaren Annäherung an Fußgänger von hinten, 
    • rechtzeitig durch Klingeln auf sich aufmerksam machen und 
    • sofern eine erkennbare Reaktion darauf nicht erfolgt, die Geschwindigkeit unter Bremsbereitschaft auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren oder, 
    • sofern dies nicht ausreicht, sogar anhalten (vgl. dazu Landgericht (LG) Koblenz, Beschluss vom 04.03.2025 – 13 S 45/24 –, Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Urteil vom 08.11.2019 – 1 U 155/18 –, OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2019 – 14 U 141/19 –, OLG München, Urteil vom 23.10.2009 – 10 U 2809/09 – und OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2004 – 8 U 19/04 –).

3. Auf 

• durch Zeichen 241 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der StVO gekennzeichneten 

getrennten Rad- und Gehwegen (bei denen das Fahrradsymbol von dem Fußgängersymbol 

durch einen senkrechten weißen Strich getrennt ist) haben 

• Radfahrer,

wenn Rad- und Fußgängerweg 

• weder räumlich. noch baulich, sondern 

lediglich 

• farblich

voneinander getrennt sind und so

• dicht

aneinander vorbeigeführt werden, dass 

• im Begegnungsverkehr von Radfahrern und Fußgängern 

abstrakt gefährliche Situationen zwangsläufig zu erwarten sind, eine 

• vergleichbare Pflicht zur Rücksichtnahme auf Fußgänger 

wie 

• auf gemeinsamen Geh- und Radwegen.

Sie müssen in einem solchen Fall jedenfalls dann, wenn sich ein 

• abstraktes Gefährdungspotential 

zu einer 

• kritischen Situation 

verdichtet,

• durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam machen,
• ggf. ihre Geschwindigkeit reduzieren und 
• sich bremsbereit verhalten (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.11.2008 – VI ZR 171/07 –).