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VG Berlin entscheidet: Eine Fahrtenbuchführung darf nicht angeordnet werden, wenn der Führer des Tatfahrzeugs nach seinem Verkehrsverstoß mittels 

…. Google-Bildsuche und Vergleich mit dem Messfoto leicht hätte identifiziert werden können.  

Mit Urteil vom 26.06.2024 – 37 K 11/23 – hat die 37. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin einem Fall, in dem mit einem, 

  • auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zugelassenen

PKW Audi Quattro eine Geschwindigkeitsüberschreitung um (bereinigt) 30 km/h innerorts,

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Bayerischer VGH entscheidet: Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 29.12.2021 – 20 NE 21.3037 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) darauf hingewiesen, dass 

  • Bekleidungsgeschäfte

der 2G-Zugangsbeschränkung

  • als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ 

nicht unterfallen (so auch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Beschluss vom 23.12.2021 – RO 5 E 21.2425 – für Textilgeschäfte).

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SG Stuttgart entscheidet wann als Nageldesigner Tätige eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben

Mit Urteil vom 30.10.2019 – S 7 R 1197/17 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart in einem Fall, in dem ein Nageldesigner 

  • in einem Nagelstudio 

tätig war und ihm dort von der Betreiberin des Nagelstudios, 

  • für eine monatliche Mietzahlung von 200 Euro, 

ein Arbeitsplatz nebst einem Trocknungsgerät zur Verfügung gestellt worden war, entschieden, dass es sich bei der 

  • Tätigkeit des Nageldesigners 

um eine abhängige Beschäftigung handelt, die zu einer Versicherungspflicht führt.

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So kann Jedermann errechnen wie viel Promille er nach einem Konsum von alkoholischen Getränken (maximal noch) haben könnte,

…. also welche Menge an Alkohol (noch) in seinem Blut sein kann.

Sie müssen dazu wissen,

  • wie viele Volumenprozente (Vol.%) Alkoholgehalt die von Ihnen konsumierten Getränke hatten (steht auf der Flasche),
  • welche Mengen davon Sie jeweils getrunken haben, also beispielsweise
    • wie viele Gläser Bier (á 0,25 Liter, 0,3 Liter oder 0,5 Liter) und/oder
    • wie viele Gläser Wein (á 0,1 Liter, 0,2 Liter oder 0,25 Liter) und/oder
    • wie viele Gläser Sekt (á 0,1 Liter) und/oder
    • wie viele einfache Schnäpse (á 2 Zentiliter (cl) = 20 Milliliter),
  • Ihr aktuelles Körpergewicht in Kilogramm,

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Arbeitgeber werden künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett erfassen müssen und von

…. Spezialgesetzen wie dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgesehen, nicht mehr nur,

  • wie derzeit noch in § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehen,

die Arbeitszeit, die über acht Stunden am Tag hinausgeht.

Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH hat nämlich mit Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten müssen,

  • ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten,
  • mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann,

wobei es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt,

  • die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und
  • dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Grund für die Entscheidung war, dass es nach Auffassung des EuGH für Arbeitnehmer,

  • ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann,

äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist ihre Rechte durchzusetzen.

LG München II entscheidet im Dieselgate, dass Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller des Motors

…. die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (so auch Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 –).

Mit Urteil vom 15.02.2019 – 13 O 3243/18 – hat das Landgericht (LG) München II entschieden, dass, wenn

  • der Motor eines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs mit einer Software ausgestattet ist,
    • die selbständig erkennt, ob das Fahrzeug sich in einem für die Zulassung relevanten Prüfzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet,
    • in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) und dadurch die Erfüllung einer bestimmten Abgasnorm zu erreichen

und

  • diese Software vom Kraftfahrt-Bundesamt (bestandskräftig) als entfernungspflichtige unzulässige „Abschalteinrichtung“ gemäß Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 eingestuft worden ist,

Fahrzeugkäufer gegen den Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch haben,

  • so gestellt zu werden,
  • wie sie ohne Abschluss des Kaufvertrages stünden.

Danach

  • sind Fahrzeugkäufer in einem solchen Fall bei Abschluss des Kaufvertrages darüber getäuscht worden, dass der in den Verkehr gebrachte, im Fahrzeuge eingebaute Motor ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat und den gesetzlichen Vorschriften genügt,
  • erfolgte die Täuschung vorsätzlich, da
    • die Funktion der Software kein zufällig eingetretener nicht bemerkter Nebeneffekt war,
    • sondern von den entsprechenden bei dem Motorhersteller hierfür zuständigen Personen bewusst verwendet und der zuständigen Behörde sowie den Fahrzeugkäufern verheimlicht wurde,
  • wardiese Täuschung kausal für den Kaufvertragsschluss, weil
    • kein Käufer ein Fahrzeug kauft,
    • wenn die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht,
  • führte der Kaufvertragsschluss unmittelbar zu einem „Schaden“ im Sinne des § 826 BGB beim Fahrzeugkäufer,
    • weil dieser mit dem Kaufvertrag ungewollt ein Auto erworben hat, welches nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamts in dem Zustand des Erwerbs „nicht vorschriftsmäßig“ und somit minderwertig war,
    • woran auch ein angebotenes Software-Update nichts zu ändern vermag, weil der Käufer im Rahmen des § 826 BGB so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung und damit ohne den Abschluss des ungewollten Vertrages stünde und in diesem Fall der Käufer das Fahrzeug nicht erworben hätte, also kein Software-Update hätte installiert werden können,
  • erstreckte sich der Vorsatz der zuständigen Personen bei dem Motorenhersteller auf diesen Schaden,
  • war das Handeln der zuständigen Personen bei dem Motorenhersteller sittenwidrig, weil
    • von diesen bewusst eine den gesamten Weltmarkt betreffende Manipulation der behördlichen Zulassungsprüfungen in Gang gesetzt worden ist, um die eigenen und die Autos der Tochterunternehmen kostengünstiger und/oder attraktiver als es sonst möglich gewesen wäre in Verkehr bringen zu können,
    • was neben der Täuschung sämtlicher Zulassungsbehörden auch zur Täuschung zahlreicher Verbraucher geführt hat, mit der Folge, dass diese in großem Umfang eine jeweils erhebliche Summe Geld für ein Produkt ausgegeben haben, welches mangels Gesetzeskonformität von den Behörden mit einem Nutzungsverbot hätte belegt werden können

und

  • muss ein Motorenhersteller, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt und kein verfassungsmäßiger Vertreter für eine bedeutsame wesensmäßige Funktion, wie die der Motorenentwicklung inklusive der Sicherstellung der Einhaltung der Abgasgrenzwertebestellt worden ist, sich so behandeln lassen, als wären die für ihn tätig gewordenen Personen, die Fahrzeugkäufer vorsätzlich getäuscht und die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit in sich erfüllt haben, verfassungsmäßig berufene Vertreter im Sinne des § 31 BGB.

Eltern eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes sollten wissen, dass ihr Kind, zur Ermöglichung des Kindergartenbesuchs, Anspruch

…. auf die Übernahme der Kosten für eine Integrationskraft zur Beobachtung und Beaufsichtigung im Kindergarten haben kann.

Mit Beschluss vom 8.11.2018 – S 1 KR 2376/18 ER – hat das Sozialgericht (SG) Reutlingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Fall, in dem bei einem 3 ½-jährigen Mädchen,

  • das an einem Diabetes Mellitus Typ 1 litt,

zur Vermeidung von erheblichen Gesundheitsgefahren,

  • die Blutzuckerwerte regelmäßig gemessen und
  • bei Bedarf (z.B. nach ausgeprägter körperlicher Betätigung) das Insulin über eine Pumpe verabreicht werden musste,

entschieden, dass

  • das Mädchen im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf eine Integrationskraft zur Beobachtung und Beaufsichtigung im Kindergarten hat.

Begründet hat das SG dies damit, dass das Mädchen andernfalls,

  • da es aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, den Verlauf der Diabeteserkrankung mit schwankenden Blutzuckerwerten sowie häufigen Hypoglykämien und Hyperglykämien zu beobachten sowie nötigenfalls entsprechend zu handeln und
  • der dazu notwendige ununterbrochene Beobachtungs- und Beaufsichtigungsbedarf auch durch die Erzieherinnen eines Regelkindergartens nicht erbracht werden kann,

einen Regelkindergarten nicht besuchen und damit auch nicht an der dortigen Gemeinschaft mit gleichaltrigen Kindern teilhaben könnte (vgl. hierzu auch den Blogeintrag, dass schulpflichtige an Diabetis leidende Kinder Anspruch auf eine Schulbegleitung haben, wenn ein gefahrloser Schulbesuch ansonsten nicht möglich ist).