Bayerischer VGH entscheidet: Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 29.12.2021 – 20 NE 21.3037 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) darauf hingewiesen, dass 

• Bekleidungsgeschäfte

der 2G-Zugangsbeschränkung

• als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ 

nicht unterfallen (so auch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Beschluss vom 23.12.2021 – RO 5 E 21.2425 – für Textilgeschäfte).

Begründet hat der VGH dies damit, dass die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vorsieht, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch 

• Geimpfte und Genesene 

Zugang haben, soweit die Geschäfte nicht der 

• „Deckung des täglichen Bedarfs“ 

dienen und in dem in § 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung aufgeführten Katalog 

• nicht abschließend („insbesondere“) 

Geschäfte genannt sind, die dem täglichen Bedarf dienen, 

• darunter auch solche sind, die vergleichsweise eher selten und i.d.R. anlassbezogen aufgesucht würden (z. B. Optiker, Hörakustiker, Baumärkte und Weihnachtsbaumverkäufe), 
• sowie solche, die eindeutig nicht der Grund- und Akutversorgung zuzuordnen sind (Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte) 

und vor diesem Hintergrund der Begriff 

• der Geschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, 

so zu verstehen ist, dass auch 

• Bekleidungsgeschäfte

unter die Ausnahme von der 2G-Regelung fallen, weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit

• nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktreten und 
• der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne (Quelle: Pressemitteilung des VGH München).

Übrigens:
Darauf, dass auch 

• Spielzeugläden

der Deckung des täglichen Bedarfs dienen und damit ebenfalls nicht der 2G-Regel unterliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) schon mit 

• Beschluss vom 17.12.2021 – 20 NE 21.3012 – 

hingewiesen.