Tag Fahrzeug

OLG Köln entscheidet: Wer sich nicht anschnallt, kann, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen von Fahrzeugmitinsassen kommt, für diese

…. neben dem Unfallverursacher (mit)haften. 

Mit Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein 

  • stark alkoholisierter, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrender 

Autofahrer von der Fahrbahn abgekommen war und dadurch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt hatte, wobei

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BGH entscheidet, dass auch bei Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko den Geschädigten eine Obliegenheit trifft zu einer 

…. gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise und begründet dies damit, dass die Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht dazu führen dürfen, dass sich

  • – letztlich zum Schaden der Allgemeinheit –

mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Fahrzeuginstandsetzung im Kostenniveau niederschlägt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

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BGH überträgt die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze des Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Mit Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die 

fortentwickelten Grundsätze 

  • zum Werkstattrisiko 

auf 

  • überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen 

übertragen, den der Geschädigte mit der

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Bei einer Kollision zwischen einem abbiegenden und einem entgegenkommenden Fahrzeug: Wann spricht der Anscheinsbeweis für 

…. einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers und wann kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein?

Mit Urteil vom 10.11.2023 – 13 S 33/23 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem eine Autofahrerin,

  • die mit einem PKW nach links abbiegen wollte, um auf den Parkplatz eines privaten Firmengeländes zu gelangen,

vor dem Abschluss des Abbiegevorgangs,

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Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen. 

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der 

  • Betreiber eines Abschleppunternehmen 

im Auftrag einer 

  • Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

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