Fahrzeug – Härlein Anwaltskanzlei

Mit Urteil vom 20.02.2024 – 14 K 491/23 – hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf in einem Fall, in dem eine Fahrzeugführerin ihren Pkw auf einer durch Verkehrsschilder

als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge

gekennzeichneten Straßenfläche abgestellt hatte, von einem Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt

Bei einer Kollision zwischen einem abbiegenden und einem entgegenkommenden Fahrzeug: Wann spricht der Anscheinsbeweis für

…. einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers und wann kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein?

Mit Urteil vom 10.11.2023 – 13 S 33/23 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem eine Autofahrerin,

die mit einem PKW nach links abbiegen wollte, um auf den Parkplatz eines privaten Firmengeländes zu gelangen,

vor dem Abschluss des Abbiegevorgangs,

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen.

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der

Betreiber eines Abschleppunternehmen

im Auftrag einer

Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, die vom Fahrzeughersteller Ersatz des Differenzschadens wegen Ausstattens des Fahrzeugs

…. mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung fordern (wollen).

Dem Käufer eines mit einem

Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung

ausgestatteten

Dieselfahrzeugs

kann auf der

Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf

LG Koblenz entscheidet: Ist ein Autofahrer aufgrund behauptetem, aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Wildwechsels

…. in den Graben gefahren, muss die Teilkaskoversicherung den am Fahrzeug entstandenen Sachschaden nicht regulieren.

Mit Urteil vom 31.05.2023 – 10 O 227/22 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz die Klage der Eigentümerin eines

teilkaskoversicherten

PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c abgewiesen, deren Ehemann mit ihrem Fahrzeug

Tag Fahrzeug