Fahrzeug – Härlein Anwaltskanzlei

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern

weitere Vermögensschäden

entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage

hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz

zulässig ist.

Käufer eines Autos, die den Kaufpreis über einen Bankkredit finanziert und zur Sicherheit ihre Ansprüche gegen den Verkäufer

…. an die Bank abgetreten haben, sollten wissen, wann eine solche Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der Folge, dass sie

trotzdem weiterhin aktivlegitimiert zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer sind.

Mit Urteil vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von der Fahrzeugherstellerin,

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, einem vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeug aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthält, ein behördliches Einschreiten deswegen,

mit der Folge eines weiteren Vermögensschadens des Fahrzeugkäufers, etwa in Form von Stilllegungskosten,

nicht auszuschließen ist.

Mit Beschluss vom 01.12.2022 – VII ZR 278/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass ein Käufer, der, weil sein erworbenes Fahrzeug

Was Fahrzeugeigentümer wissen sollten, wenn ihr in einem Parkhaus abgestelltes Auto dort von Unbekannten beschädigt worden ist

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einen Fall, in dem

auf dem Video einer in einem Parkhaus installierten Überwachungskamera zu erkennen war, wie

zwei nicht zu identifizierende Personen nachts in einem Parkhaus

Was, wenn durch die Blockierung einer Garagenausfahrt ein in der Garage abgestelltes Fahrzeug nicht (mehr) genutzt werden kann,

…. Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer und Blockierer wissen sollten.

Wer durch die (rechtswidrige und schuldhafte) Blockierung einer Garagenausfahrt die Benutzbarkeit

eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs für eine gewisse Zeit

objektiv unmöglich macht, macht sich

Wer haftet bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die Gegenfahrbahn ragende Fahrzeugtür bei Dunkelheit?

Mit Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 23/22 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer

nachts

seinen Pkw BMW auf der Straße in Höhe eines Anwesens angehalten hatte,

ausgestiegen war,

dabei

Dieselgate: Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, deren Schadensersatzanspruch wegen

…. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits

verjährt

ist, sollten wissen, dass ihnen auch jetzt noch ein

Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller

zustehen kann.

War ein erworbener, vom Dieselskandal betroffener

Dieselgate: Was Käufer, die (irgendwann) einen vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen erworben haben, wissen sollten, vielen,

…. insbesondere dann, wenn ihr Kauf schon Jahre zurückliegt, jedoch nicht bekannt sein dürfte.

Fahrzeugsteller, die Dieselfahrzeuge mit von ihnen entwickelten Motoren ausgestattet haben, die über eine Software verfügen, die erkennt,

ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird

und in diesem Fall so auf die Motorsteuerung einwirkt, dass der Stickoxidausstoß

BGH entscheidet: Ansprüche wegen nicht entrichteter ungarischer Straßenmaut können gegen den Fahrzeughalter vor deutschen Gerichten

…. geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn in

Ungarn

mautpflichtige Autobahnen befahren werden,

nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes

als Schuldner der Maut der

Halter des Fahrzeugs

in Anspruch genommen werden und sollte die Maut nicht durch vorherigen

OLG Zweibrücken entscheidet: Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 1 OWi SsBs 101/21 – in einem Fall, in dem der Betroffene eine von ihm an seiner Sattelzugmaschine angebrachte Zusatzbeleuchtung,

bestehend aus mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchteinheiten
– gesondert schaltbar durch einen eigenen Stromkreis -,

die der Verwendung des Fahrzeugs bei einer Showveranstaltung diente,

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