Wichtig für Kfz-Halter zu wissen, wenn mit ihrem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde 

Auch bei 

• Parkverstößen

gilt das 

• Täterprinzip.

Deshalb muss auch bei Parkverstößen die Täterschaft,

• also die Begehung des Parkverstoßes durch aktives Tun oder Unterlassen, 

nachgewiesen werden und darf, 

• da, wer Fahrzeughalter ist, nicht automatisch auch Fahrer bei der Fahrt, bei der der Parkverstoß begangen wurde, gewesen sein muss, 

aus der Haltereigenschaft 

• – bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens –

nicht auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden.

Darauf hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 

• mit Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23 – 

hingewiesen und in einem Fall, in dem, weil mit seinem Fahrzeug 

• die zulässige Höchstparkdauer überschritten 

worden war, die Bußgeldbehörde gegen den 

• Fahrzeughalter

einen Bußgeldbescheid erlassen und 

• nach Einspruchseinlegung dagegen, 

das Gericht in dem daraufhin folgenden 

• Bußgeldverfahren,

in dem er,

• wie auch schon zuvor, von seinem Recht sich nicht zu dem Vorwurf zu äußern Gebrauch gemacht und zur Sache geschwiegen 

hatte, beruhend allein auf 

• den verlesenen Angaben im Bußgeldbescheid, 
• den Lichtbildern von dem parkenden Pkw sowie 
• dem Umstand, dass er Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs ist,

gegen ihn,

• wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstparkdauer

eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro verhängt hatte, 

• auf seine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde

die 

• Verurteilung

des Fahrzeughalters

• aufgehoben

und das damit begründet, dass das Urteil, mit dem gegen den Fahrzeughalter eine Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstparkdauer verhängt worden ist,

• keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Fahrzeughalters enthält, auf die bei einer Verurteilung nicht verzichtet werden kann und 
• das verurteilende Gericht damit gegen das aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleitete Willkürverbot verstoßen hat.

Wissen sollten Kfz-Halter aber auch, dass 

• nach § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), 

wenn in einem Bußgeldverfahren 

• wegen eines Halt- oder Parkverstoßes 

der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, 

• nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder 
• seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, 

dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten 

• die Kosten des Verfahrens auferlegt werden und 
• er dann auch seine Auslagen zu tragen hat (vgl. dazu auch
  • Amtsgericht (AG) Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016 – 290 OWi 389/16 –, das entschieden hat, dass hierfür Voraussetzung die rechtzeitige Befragung des Halters ist, die grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat) 

und dass 

• nach § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 

gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die 

• Führung eines Fahrtenbuchs 

angeordnet werden kann, wenn 

• die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (vgl. dazu auch 
  • Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2020 – 3 M 16/20 –, wonach Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuches bei einem erst- oder einmaligen Verstoß ein Verstoß von erheblichem Gewicht ist sowie 
  • Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Beschluss vom 02.03.2022 – 3 L 68/22.M –, wonach die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, auch bei einem unrichtigen Tatbekenntnis, also einer wahrheitswidrigen Selbstbezichtigung, in Betracht kommen kann).