Halter – Härlein Anwaltskanzlei

Was Hundehalter über den Umfang ihrer Haftung wissen sollten, wenn sie beim Gassigehen mit ihren Hunden anderen Hunden und deren Halter begegnen

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 3 O 878/21 – hat das Landgericht (LG) Rostock in einem Fall, in dem ein Halter mit seinem

ca. 50 kg schweren

Schäferhund Gassi ging und als vom Halter,

um sich eine Zigarette drehen zu können,

die Leine des Hundes zum Halten kurz an seine Freundin weitergereicht worden war, der Hund,

Bei einem Kraftfahrzeugbrand – Wann haftet der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für einen dadurch verursachten Fremdsachschaden?

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem sich nachts an zwei Pkws,

die an einer Straße mit leichtem Gefälle hintereinander geparkt worden waren,

ein Brand entwickelt hatte, dabei das unterhalb stehende Fahrzeug,

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen.

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der

Betreiber eines Abschleppunternehmen

im Auftrag einer

Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

Wichtig zu wissen für Halter, Mieter und Führer eines E-Scooters: Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung Anderer (z.B. von Fußgängern) verstößt

…. gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar.

Mit Beschluss vom 06.09.2023 – 297 OWi 812/23 – hat das Amtsgericht (AG) Tiergarten in einem Fall, in dem ein E-Scooter

quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs

abgestellt worden und es dadurch

LG Frankenthal entscheidet: Hundehalterin haftet nicht für die durch eine – in einem Aufzug verhakte – Hundeleine verursachten Verletzungen eines Dritten

Mit Urteil vom 13.07.2023 – 7 O 4/23 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem sich ein

an einer dünnen Nylon-Leine angeleinter

Hund einer Halterin, als diese mit ihm,

von ihrer im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung

ins Erdgeschoss fahren wollte, beim

Schließen der Aufzugstüren,

noch

Was Halter von Tieren und durch ein gehaltenes Tier Geschädigte wissen sollten

…. über die Haftung von Tierhaltern:
§ 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters. Danach haftet der Halter des Tieres, wenn durch dieses

ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt

wird, für den

Wichtig für Hundehalter zu wissen, wenn es zwischen ihrem angeleinten Hund und dem nicht angeleinten, herbeilaufenden Hund eines anderen

…. zu einem Gerangel kommt und sie beim Dazwischengehen gebissen werden.

Mit Urteil vom 12.06.2023 – 5 O 38/21 – hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem, als der Kläger seinen

Hund an der Leine

führte, ein anderer,

nicht angeleinter Hund

aus einer Garage auf den

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

BGH entscheidet: Halter eines E-Rollers haftet nicht, wenn bei einem Werkstattbesuch die Batterie des Rollers (erst) nach ihrem Ausbau explodiert

Mit Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in den Räumen einer Werkstatt,

zu der ein Halter seinen Elektroroller zur Inspektion gebracht hatte,

die Batterie des Elektrorollers explodiert war und einen Brand verursacht hatte,

OLG Celle entscheidet: Wird ein Tier verletzt, kann der Schädiger verpflichtet sein, dem Tiereigentümer die tierärztlichen Behandlungskosten auch dann

…. zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

Mit Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Celle in einem Fall, in dem ein 24 Jahre alter Wallach,

in sehr gutem Zustand, jedoch mit einen wirtschaftlichen Wert von nur noch etwa 300 €, der für andere Pferde auf der Weide noch als „Gesellschafter“ diente,

vor einem auf die Pferdekoppel laufenden Hund geflohen, von dem Hund

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