Halter – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

BGH entscheidet: Halter eines E-Rollers haftet nicht, wenn bei einem Werkstattbesuch die Batterie des Rollers (erst) nach ihrem Ausbau explodiert

Mit Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in den Räumen einer Werkstatt,

zu der ein Halter seinen Elektroroller zur Inspektion gebracht hatte,

die Batterie des Elektrorollers explodiert war und einen Brand verursacht hatte,

OLG Celle entscheidet: Wird ein Tier verletzt, kann der Schädiger verpflichtet sein, dem Tiereigentümer die tierärztlichen Behandlungskosten auch dann

…. zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

Mit Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Celle in einem Fall, in dem ein 24 Jahre alter Wallach,

in sehr gutem Zustand, jedoch mit einen wirtschaftlichen Wert von nur noch etwa 300 €, der für andere Pferde auf der Weide noch als „Gesellschafter“ diente,

vor einem auf die Pferdekoppel laufenden Hund geflohen, von dem Hund

OLG Frankfurt spricht Fahrradfahrer nach Sturz durch losgerissen Hund 7.000 Euro Schmerzensgeld zu

Mit Beschluss vom 20.12.22 – 11 U 89/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein

auf einem Radweg fahrender

Radfahrer gestürzt war, weil ein an der Leine vom Halter geführter Hund

LG Frankenthal spricht einer Frau, die, als sie einen ihr bekannten Hund streichelte, von diesem gebissen wurde, volles Schmerzensgeld zu

Mit Urteil vom 04.11.2022 – 9 O 42/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem eine junge Frau von dem Hund eines Bekannten, einem

ihr vertrauten

Rottweiler-Rüden,

mit dem sie zuvor schon oft ohne Probleme gespielt und gekuschelt hatte,

in das linke Ohr gebissen worden war,

Wer haftet, wenn ein Flugzeug durch einen Tiefflug bei einem überflogenen Reitpferd eine Schreckreaktion auslöst, die

…. zum Sturz und einer Verletzung des Pferdes dabei führt?

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist,

wenn beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird,

der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet den Schaden zu ersetzten.

War die typische Tiergefahr,

LG Koblenz entscheidet: Halterin eines Pferdes muss einer von ihrem Pferd vom Rad geschubsten Fahrradfahrerin u.a. 6.000 Euro

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 14.10.2022 – 9 O 140/21 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem eine Fahrradfahrerin, als sie während einer Radtour an

zwei ihr entgegen kommenden Reiterinnen

vorbeifahren wollte und eines der Pferde sein

Wer haftet, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem – sich von seinem Halter losreißenden – anderen Hund gebissen wird?

Mit Beschluss vom 25.08.2022 – 11 U 34/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem bei der Begegnung eines Hundehalters mit seinem angeleinten

Weimaraner Rüden

und einer Hundehalterin mit ihren angeleinten

Rottweiler

sich der Rottweiler losgerissen und den Weimaraner,

Wo, wie oft und wie laut ein Hahn krähen darf und wann die Behörde wegen anhaltender Störung der Nachtruhe eines Nachbarn

…. zum Einschreiten gegen den Halter des Hahns verpflichtet ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Beispielsweise hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder)

mit Beschluss vom 05.10.2022 – 5 L 270/22 –

in einem Fall, in dem

es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelte,

ein

in einem innerstädtischen Gebiet der Stadt Müncheberg

gehaltener Hahn,

BGH entscheidet: Ansprüche wegen nicht entrichteter ungarischer Straßenmaut können gegen den Fahrzeughalter vor deutschen Gerichten

…. geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn in

Ungarn

mautpflichtige Autobahnen befahren werden,

nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes

als Schuldner der Maut der

Halter des Fahrzeugs

in Anspruch genommen werden und sollte die Maut nicht durch vorherigen

Was Fahrzeughalter, die im Rahmen einer polizeilichen Unfallfluchtermittlung zur Fahrereigenschaft befragt werden, wissen sollten

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 – 5 Qs 40/22 – darauf hingewiesen, dass, wenn

nach dem unerlaubten Entfernen eines Fahrzeugführers vom Unfallort

die Polizei zur Ermittlung,

wer der Fahrzeugführer war,

den

Halter des Fahrzeugs

befragt, dieser

Wann ist ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs durch höhere Gewalt verursacht worden, mit der Folge, dass

…. auch eine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen ist.

Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG, die,

wenn dadurch ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde,

eine Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG ausschließt, hat folgende 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:

Was man, wenn man beispielsweise einen Hund oder eine Katze hat, über die Tierhalterhaftung wissen sollte

Wird durch ein Tier

ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt und
hat sich in dem Schadensereignis eine „spezifische“ oder „typische“ Tiergefahr des Tieres verwirklicht,

ist