Kosten – Härlein Anwaltskanzlei

Wann muss eine private Krankenversicherung für die Kosten einer Heilbehandlung durch Medizinal-Cannabis aufkommen?

Mit Urteil vom 14.11.2023 – I-13 U 222/22 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Klage eines unter einem

schweren, multilokulären generalisierten Schmerzsyndrom bei Glasknochenkrankheit

leidenden

privat

Krankenversicherten abgewiesen, der verlangt hatte, dass seine Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Heilbehandlung durch

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie (auch) die Möglichkeit haben, einzelne oder bestimmte Arten der Gemeinschaftskosten nach Sondereigentumseinheiten,

…. also abweichend vom Verhältnis des Miteigentumsanteils, zu verteilen.

Durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist

Satz 1 von § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich redaktionell geändert,

neu aber

Satz 2

hinzugefügt worden.

Danach kann von den Wohnungseigentümern, abweichend von dem Grundsatz, dass

SG Osnabrück entscheidet: Ärztlich verordnete Cannabistherapie muss bei Behandlungsalternativen von Krankenkasse nicht bezahlt werden

Mit Bescheid vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück im Fall eines

1968 geborenen

gesetzlich Krankenversicherten, der an verschiedenen Erkrankungen

auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet

leidet, deswegen im Jahre 2018

Was Käufer wissen sollten, wenn sie wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen (können) und

…. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen.

Ein Käufer einer Sache hat, wenn er

nach der Übergabe

feststellt, dass die Kaufsache einen

Mangel

aufweist,

Was Autofahrer, bevor sie vor einer Bordsteinabsenkung parken, bedenken sollten

Wer

vor einer Bordsteinabsenkung

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit

nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO)

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

VG Gießen entscheidet: Für die von der Feuerwehr einem Autofahrer nach einer Reifenpanne beim Reifenwechsel spontan geleistete Hilfe

…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten

einer freiwilligen Feuerwehr

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern

weitere Vermögensschäden

entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage

hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz

zulässig ist.

Wenn der Hund auf einem Flug im Passagierraum mitreisen soll und ein Reisebüro mit der Vermittlung eines Fluges auch

…. für den Hund beauftragt worden ist.

Mit Urteil vom 02.05.2023 – 114 C 8563/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von einem Kunden ein Reisebürobetreiber mit der

Vermittlung

einer Familienflugreise über Silvester von München über Zürich nach Dubai einschließlich der Flüge für

Zählen alkoholische Getränke zu Erfrischungen, die Fluggäste bei Flugverspätungen von drei Stunden oder mehr

…. auf Kosten des Luftfahrtunternehmens konsumieren dürfen?

Wird

ein gebuchter Flug annulliert

oder

trifft der Flug erst mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr am Zielort ein,

muss das ausführende Luftfahrtunternehmen in der Regel den Fluggästen nicht nur

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, einem vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeug aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthält, ein behördliches Einschreiten deswegen,

mit der Folge eines weiteren Vermögensschadens des Fahrzeugkäufers, etwa in Form von Stilllegungskosten,

nicht auszuschließen ist.

Mit Beschluss vom 01.12.2022 – VII ZR 278/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass ein Käufer, der, weil sein erworbenes Fahrzeug

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