Kosten – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer wegen Zerstörung eines älteren Baumes schadensersatzpflichtig ist oder Schadensersatz verlangen kann, wissen sollte

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 9 U 35/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Rechtsstreit, in dem ein Grundstückseigentümer A seinen Nachbarn B

auf Schadensersatz

verklagt hatte, weil von B an zwei auf dem Grundstück des A dort im Grenzbereich

schon Jahrzehnte

stehenden älteren Bäumen, einer Birke und einem Kirschbaum,

VG Düsseldorf entscheidet: Auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellte Privatfahrzeuge dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden

Mit Urteil vom 20.02.2024 – 14 K 491/23 – hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf in einem Fall, in dem eine Fahrzeugführerin ihren Pkw auf einer durch Verkehrsschilder

als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge

gekennzeichneten Straßenfläche abgestellt hatte, von einem Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt

BAG entscheidet, dass Betriebsräte und Personalratsmitglieder sich für Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht vom Arbeitgeber nicht auf

…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der,

bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten

Personalvertretung (PV),

deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet,

zwei ihrer Mitglieder

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen: Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

…. müssen einem Wohnungseigentümer auf seine Kosten in der Regel gestattet werden.

Wird von einem Wohnungseigentümer,

unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG),

verlangt, ihm

auf seine Kosten

eine bestimmte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums,

Wichtig zu wissen für Unternehmer, die von ihrem Besteller auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung eines von ihnen

…. beauftragen Nachunternehmens erfolgreich in Anspruch genommen wurden.

Mit Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein

Besteller

eine

Unternehmerin,

die von ihm mit der

Dachaufstockung und energetische Sanierung von neun Wohngebäuden

beauftragt worden war, nach Fertigstellung wegen

Wann muss eine private Krankenversicherung für die Kosten einer Heilbehandlung durch Medizinal-Cannabis aufkommen?

Mit Urteil vom 14.11.2023 – I-13 U 222/22 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Klage eines unter einem

schweren, multilokulären generalisierten Schmerzsyndrom bei Glasknochenkrankheit

leidenden

privat

Krankenversicherten abgewiesen, der verlangt hatte, dass seine Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Heilbehandlung durch

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie (auch) die Möglichkeit haben, einzelne oder bestimmte Arten der Gemeinschaftskosten nach Sondereigentumseinheiten,

…. also abweichend vom Verhältnis des Miteigentumsanteils, zu verteilen.

Durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist

Satz 1 von § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich redaktionell geändert,

neu aber

Satz 2

hinzugefügt worden.

Danach kann von den Wohnungseigentümern, abweichend von dem Grundsatz, dass

SG Osnabrück entscheidet: Ärztlich verordnete Cannabistherapie muss bei Behandlungsalternativen von Krankenkasse nicht bezahlt werden

Mit Bescheid vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück im Fall eines

1968 geborenen

gesetzlich Krankenversicherten, der an verschiedenen Erkrankungen

auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet

leidet, deswegen im Jahre 2018

Was Käufer wissen sollten, wenn sie wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen (können) und

…. Ausgleich des mangelbedingen Minderwerts beanspruchen.

Ein Käufer einer Sache hat, wenn er

nach der Übergabe

feststellt, dass die Kaufsache einen

Mangel

aufweist,

Was Autofahrer, bevor sie vor einer Bordsteinabsenkung parken, bedenken sollten

Wer

vor einer Bordsteinabsenkung

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit

nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO)

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung