BAG entscheidet, dass Betriebsräte und Personalratsmitglieder sich für Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht vom Arbeitgeber nicht auf 

…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der, 

• bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten  

Personalvertretung (PV), 

• deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet, 

zwei ihrer Mitglieder

• zu einer mehrtägigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung 

entsandt worden waren, die Arbeitgeberin, die

• mit der Begründung, die Mitglieder der PV hätten an einem zeit- und inhaltsgleich angebotenen mehrtägigen Webinar desselben Schulungsanbieters teilnehmen können,

nur 

• die Seminargebühr, 

nicht aber

• die Übernachtungs- und Verpflegungskosten 

zahlen wollte, zur 

• Übernahme

auch der Übernachtungs- und Verpflegungskosten verpflichtet.

Begründet ist dies vom Senat damit worden, dass, 

• ebenso wie ein Betriebsrat,

die PV bei der Beurteilung, 

• zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsendet, 

einen gewissen Spielraum hat, der grundsätzlich auch das 

• Schulungsformat

umfasst, dem nicht von vornherein entgegensteht, dass bei einem 

• Präsenzseminar

im Hinblick auf die 

• Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer 

regelmäßig

• höhere Kosten 

anfallen als bei einem 

• Webinar,

und somit von den vom 

• Arbeitgeber

zu tragenden Kosten für 

• zur Betriebs- bzw. Personalratsarbeit erforderliche 

Schulungen, die

• nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

beansprucht werden können, auch dann 

• Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar 

erfasst sein können, wenn 

• derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar 

anbietet (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 07.02.2024).