Arbeitgeber – Härlein Anwaltskanzlei

BAG entscheidet, dass Betriebsräte und Personalratsmitglieder sich für Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht vom Arbeitgeber nicht auf

…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der,

bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten

Personalvertretung (PV),

deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet,

zwei ihrer Mitglieder

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsvertrag durch Vermittlung eines Personaldienstleisters (Headhunters)

…. zustande gekommen und diesem vom Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision gezahlt worden ist.

Mit Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von einem Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein

durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommener

Arbeitsvertrag geschlossen und vom Arbeitgeber an den Personaldienstleister eine

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die weitere (in der Vergangenheit geduldete) Mitnahme seines Hundes ins Büro verbieten?

Mit Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 – hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Angestellten, die, weil sie unter einer

posttraumatischen Belastungsstörung

litt, sich einen Hund

als „Beschützer“

angeschafft hatte und der vom Arbeitgeber untersagt worden war, den Hund

Wichtige Entscheidung des BAG für alle Arbeitnehmerinnen: Sie können, wenn sie eine gleichwertige Arbeit verrichten

…. wie ihre männlichen Kollegen, vom Arbeitgeber das gleiche (höhere) Grundgehalt verlangen, das er ihren männlichen Kollegen zahlt.

Mit Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass eine Frau, die die

gleiche oder eine gleichwertige Arbeit wie ihr männlicher Kollege

verrichtet,

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine SMS aufs Handy sendet: Muss der Arbeitnehmer sie lesen?

Mit Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass Arbeitnehmer in ihrer

Freizeit

nicht verpflichtet sind

BAG entscheidet, dass entstandene Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht automatisch verfallen oder verjähren und wann nicht genommener

…. (Rest)Urlaub auch noch nach Jahren beansprucht werden kann.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 gemachten

Vorgaben umgesetzt und (ebenfalls) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf

bezahlten Mindest(jahres)urlaub

zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegt, die

Was die in einem Betrieb gewählten Schwerbehindertenvertreter und deren Arbeitgeber wissen sollten

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat

mit Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 –

in einem Fall, in dem in einem Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern im November 2019 gemäß

§ 177 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX),

der bestimmt,

Auch eine diskriminierende Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen kann eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers

…. nach dem AGG begründen.

Mit Urteil vom 21.06.2022 – 2 Sa 21/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber in

Ebay-Kleinanzeigen

eine

Stellenanzeige,

in der es wörtlich hieß,

Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen

für knapp 24 Monate

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: BAG entscheidet, dass Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden müssen und dazu ein

…. zur allumfassenden Arbeitszeiterfassung geeignetes System eingeführt werden muss.

Mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),

bei unionsrechtskonformer Auslegung,

Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die

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