Tag Arbeitgeber

BAG entscheidet, dass entstandene Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht automatisch verfallen oder verjähren und wann nicht genommener 

…. (Rest)Urlaub auch noch nach Jahren beansprucht werden kann.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

Vorgaben umgesetzt und (ebenfalls) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

  • bezahlten Mindest(jahres)urlaub 

zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegt, die

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Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen 

  • für knapp 24 Monate 

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

  • Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein

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Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: BAG entscheidet, dass Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden müssen und dazu ein

…. zur allumfassenden Arbeitszeiterfassung geeignetes System eingeführt werden muss.  

Mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), 

  • bei unionsrechtskonformer Auslegung, 

Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die

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Wichtig zu wissen für Pflegekräfte, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege, zu Hause bei der Pflegeperson eingesetzt sind und 

…. die Pflege für deutlich mehr, als die vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbarte Stundenzahl, tatsächlich sicherstellen.  

Mit Urteil vom 05.09.2022 – 21 Sa 1900/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine Bulgarin, die als 

  • Pflegekraft

von einer deutschen Agentur, 

  • die mit dem Angebot einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ warb, 

vermittelt und von ihrem bulgarischen Arbeitsgeber nach Deutschland entsandt worden war, eine ältere, alleinlebende Dame,

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BAG entscheidet, wann eine Corona-Prämie, die ein nicht dem Pflegebereich angehörender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, unpfändbar ist 

Mit Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem der Betreiber einer Gaststätte seiner 

  • als Küchenhilfe, aber auch als Thekenkraft eingesetzten 

Arbeitnehmerin,

  • über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war,

im September 2020 neben 

  • dem Monatslohn iHv. 1.350,00 Euro brutto und 
  • Sonntagszuschlägen iHv. 66,80 Euro brutto 

eine

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Arbeitgeber, die härtere Corona-Quarantäneregeln als behördlich vorgeschrieben, erlassen, können wegen Annahmeverzugs 

…. Arbeitnehmern den Arbeitslohn schulden.

Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 – entschieden und einen Arbeitgeber, der zum 

  • Corona-Infektionsschutz ein Hygienekonzept 

erstellt hatte, das, im Gegensatz zu den 

  • verordnungsrechtlichen Vorgaben, 

nach denen Personen nach der Einreise aus einem Risikogebiet dann keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterlagen, wenn sie

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