BAG entscheidet, wann eine Corona-Prämie, die ein nicht dem Pflegebereich angehörender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, unpfändbar ist 

Mit Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem der Betreiber einer Gaststätte seiner 

• als Küchenhilfe, aber auch als Thekenkraft eingesetzten 

Arbeitnehmerin,

• über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war,

im September 2020 neben 

• dem Monatslohn iHv. 1.350,00 Euro brutto und 
• Sonntagszuschlägen iHv. 66,80 Euro brutto 

eine

• Corona-Prämie iHv. 400,00 Euro 

gezahlt hatte und der bestellte Insolvenzverwalter für den Monat September 2020 aus 

• dem Monatslohn der Arbeitnehmerin sowie 
• ihrer Corona-Prämie 

als pfändungsrelevanten Nettoverdienst einen Betrag 

• iHv. 1.440,47 Euro 

errechnet sowie den Arbeitgeber der Arbeitnehmerin und Schuldnerin erfolglos zur Zahlung eines aus seiner Sicht pfändbaren Betrags 

• iHv. 182,99 Euro netto 

aufgefordert hatte, entschieden, dass der Arbeitgeber mit der 

• Leistung

eine 

• bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren 

wollte, die Corona-Prämie somit 

• nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) 

nicht zum pfändbaren Einkommen gehört und deshalb der Insolvenzverwalter auch 

• keinen Anspruch 

gegen den Arbeitgeber der Arbeitnehmerin und Schuldnerin auf Zahlung 

• des von ihm geforderten Betrags 

hat.

Danach ist, wenn ein Arbeitgeber, 

• der nicht dem Pflegebereich angehört, 

freiwillig an seine Beschäftigten eine 

• Corona-Prämie

zahlt, diese Leistung als 

• Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO 

unpfändbar, sofern 

• ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt 

und soweit die Prämie den 

• Rahmen des Üblichen 

nicht übersteigt (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 25.08.2022).