Tag Corona

OLG Stuttgart entscheidet: Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungsfehlern bei der Corona-Schutzimpfung 

…. können nicht gegen den Impfarzt, sondern nur gegen den Staat geltend gemacht werden. 

Mit Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die Klage einer  

  • Auszubildenden (Azubi) 

abgewiesen, der im Rahmen einer Impfaktion in einer Pflegeeinrichtung, 

  • in der sie beschäftigt war, 

von einem mobilen Impfteam zwei Impfungen

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BAG entscheidet, wann eine Corona-Prämie, die ein nicht dem Pflegebereich angehörender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, unpfändbar ist 

Mit Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem der Betreiber einer Gaststätte seiner 

  • als Küchenhilfe, aber auch als Thekenkraft eingesetzten 

Arbeitnehmerin,

  • über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war,

im September 2020 neben 

  • dem Monatslohn iHv. 1.350,00 Euro brutto und 
  • Sonntagszuschlägen iHv. 66,80 Euro brutto 

eine

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BAG hat Entscheidung darüber, ob Erholungsurlaub bei Corona-Quarantäne ohne Erkrankung nachgewährt werden muss, verschoben

…. und zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. 

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 – in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Arbeiternehmer, der 

  • während seines bewilligten Erholungsurlaubs, 

wegen 

  • eines Kontakts mit einer an Covid-19 erkrankten Person, 
  • ohne selbst erkrankt zu sein,

eine

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Arbeitgeber, die härtere Corona-Quarantäneregeln als behördlich vorgeschrieben, erlassen, können wegen Annahmeverzugs 

…. Arbeitnehmern den Arbeitslohn schulden.

Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 – entschieden und einen Arbeitgeber, der zum 

  • Corona-Infektionsschutz ein Hygienekonzept 

erstellt hatte, das, im Gegensatz zu den 

  • verordnungsrechtlichen Vorgaben, 

nach denen Personen nach der Einreise aus einem Risikogebiet dann keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterlagen, wenn sie

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Pflegekräfte sollten wissen, dass sie nach § 150a SGB XI Anspruch auf eine Corona-Prämie auch dann haben, wenn ihre 

…. dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung nicht zusammenhängend erfolgte.

Mit Urteil vom 24.03.2022 – 5 Sa 1708/21 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine vom 01.03.2020 bis 31.10.2020  

  • in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung 

beschäftigte Pflegekraft auch dann

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