BAG hat Entscheidung darüber, ob Erholungsurlaub bei Corona-Quarantäne ohne Erkrankung nachgewährt werden muss, verschoben

…. und zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. 

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 – in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Arbeiternehmer, der 

• während seines bewilligten Erholungsurlaubs, 

wegen 

• eines Kontakts mit einer an Covid-19 erkrankten Person, 
• ohne selbst erkrankt zu sein,

eine

• behördlich angeordnete häusliche Quarantäne 

einzuhalten hatte, mit seinem Arbeitgeber darüber streitet, ob dieser ihm die in Quarantäne verbrachten Urlaubstage 

• nachgewähren

muss, zur Klärung der Frage, 

• ob eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Unionsrecht abzuleiten ist, 

ein Vorabentscheidungsersuchen an den 

• Europäischen Gerichtshof (EuGH) 

gerichtet.

Da nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Arbeitnehmer nur bei einer 

• Erkrankung während des Urlaubs 

Anspruch auf eine 

• Nachgewährung der durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit 

haben, ist es für den Neunten Senat des BAG entscheidungserheblich, ob es mit 

• Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und 
• Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

im Einklang steht, wenn 

• vom Arbeitnehmer beantragter und 
• vom Arbeitgeber bewilligter 

Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung 

• durch die zuständige Behörde 

angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, 

• nach nationalem Recht 

nicht nachzugewähren ist, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst 

• nicht krank 

war (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 16.08.2022).