BAG hat Entscheidung darüber, ob Erholungsurlaub bei Corona-Quarantäne ohne Erkrankung nachgewährt werden muss, verschoben

BAG hat Entscheidung darüber, ob Erholungsurlaub bei Corona-Quarantäne ohne Erkrankung nachgewährt werden muss, verschoben

…. und zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. 

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 – in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Arbeiternehmer, der 

  • während seines bewilligten Erholungsurlaubs, 

wegen 

  • eines Kontakts mit einer an Covid-19 erkrankten Person, 
  • ohne selbst erkrankt zu sein,

eine

  • behördlich angeordnete häusliche Quarantäne 

einzuhalten hatte, mit seinem Arbeitgeber darüber streitet, ob dieser ihm die in Quarantäne verbrachten Urlaubstage 

  • nachgewähren

muss, zur Klärung der Frage, 

  • ob eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Unionsrecht abzuleiten ist, 

ein Vorabentscheidungsersuchen an den 

  • Europäischen Gerichtshof (EuGH) 

gerichtet.

Da nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Arbeitnehmer nur bei einer 

  • Erkrankung während des Urlaubs 

Anspruch auf eine 

  • Nachgewährung der durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit 

haben, ist es für den Neunten Senat des BAG entscheidungserheblich, ob es mit 

  • Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und 
  • Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

im Einklang steht, wenn 

  • vom Arbeitnehmer beantragter und 
  • vom Arbeitgeber bewilligter 

Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung 

  • durch die zuständige Behörde 

angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, 

  • nach nationalem Recht 

nicht nachzugewähren ist, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst 

  • nicht krank 

war (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 16.08.2022). 

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