Anspruch – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer einen Mercedes Benz mit Dieselmotor erworben hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 29.02.2024 – VII ZR 902/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer die

Mercedes-Benz Group AG

von der er im April 2012 als Neuwagen einen von ihr hergestellten und mit einem

Dieselmotor des Typs OM 642 (Euro 5) ausgestatteten

Mercedes Benz E 350 CDI erworben hatte, mit der Begründung, dass in dem erworbenen Fahrzeug,

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

AG Bad Urach entscheidet: Ein von einem Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchgesetztes Tanktop-Verbot stellt eine Diskriminierung

…. aufgrund des Geschlechts dar und begründet einen Entschädigungsanspruch.

Mit Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23 – hat das Amtsgericht (AG) Bad Urach in einem Fall, in dem von dem Betreiber eines Fitnessstudios,

weil er nicht wollte, dass Bodybuilder dort trainieren,

das Tragen von

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

AG München entscheidet, dass eine auf einer Terrasse aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse des Nachbarn aus sichtbar ist, wegen

…. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn, entfernt werden muss.

Mit Urteil vom 01.02.2023 – 171 C 11188/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von dem Eigentümer eines Wohngrundstücks

auf seiner Terrasse

eine,

von der Terrasse des Nachbarn sichtbare,

Wildüberwachungskamera aufgestellt worden war, es ihm

AG Hannover entscheidet: Sind die verfügbaren Liegen am Hotelpool ständig von anderen Gästen mit Handtüchern reserviert, kann dies Grund für eine

…. Reisepreisminderung sein und einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf (Rück)Erstattung eines Teils des gezahlten Reisepreises nach § 651m Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründen.

Mit Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem ein Familienvater

für sich, seine Ehefrau und seine Kinder

bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

nach Rhodos

zum Preis von insgesamt 5260,00 EUR

gebucht hatte und es in dem gebuchten Hotel,

BVerwG legt fest, wann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Kind durch den anderen Elternteil mitbetreut wird, (nicht) ausgeschlossen ist

Mit Urteil vom 12.12.2023 – 5 C 9.22 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Fall, in dem Eltern

von siebenjährigen Zwillingen

getrennt lebten, der barunterhaltspflichtige Vater den

Mindestunterhalt

nicht leistete, die Mutter deswegen

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die