Anspruch – Härlein Anwaltskanzlei

…. FluggastrechteVO von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen bei Verletzung der Unterrichtungspflichten Anspruch (auch) auf eine Ausgleichszahlung haben können.

Mit Urteil vom 30.01.2024 – X ZR 135/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im Falle der

Annullierung eines Fluges,

damit also auch

LG Hanau entscheidet, was Wohnungsvermieter an Entschädigung für die weitere Nutzung der Wohnung durch den Mieter nach Mietende

…. beanspruchen können, wenn sie zuvor der sich nachfolgend in einem Vorprozess als wirksam erwiesenen Kündigung des Mieters widersprochen haben.

Mit Urteil vom 22.11.2023 – 2 S 35/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Fall, in dem ein Wohnungsmieter die

Kündigung des Mietverhältnisses

erklärt, der Vermieter,

Was, wer einen Mercedes Benz mit Dieselmotor erworben hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 29.02.2024 – VII ZR 902/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer die

Mercedes-Benz Group AG

von der er im April 2012 als Neuwagen einen von ihr hergestellten und mit einem

Dieselmotor des Typs OM 642 (Euro 5) ausgestatteten

Mercedes Benz E 350 CDI erworben hatte, mit der Begründung, dass in dem erworbenen Fahrzeug,

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

AG Bad Urach entscheidet: Ein von einem Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchgesetztes Tanktop-Verbot stellt eine Diskriminierung

…. aufgrund des Geschlechts dar und begründet einen Entschädigungsanspruch.

Mit Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23 – hat das Amtsgericht (AG) Bad Urach in einem Fall, in dem von dem Betreiber eines Fitnessstudios,

weil er nicht wollte, dass Bodybuilder dort trainieren,

das Tragen von

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

Tag Anspruch