BVerwG entscheidet, wann Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten gegen verbotswidrig auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge verlangen können 

Mit Urteil

• vom 06.06.2024 – 3 C 5.23 –

hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, bei einer 

• erheblichen

Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen

• Gehwegbenutzung

durch 

• verbotswidriges Gehwegparken, 

Anwohner einen Anspruch auf ein 

• Einschreiten

der Straßenverkehrsbehörde 

• gegen das verbotswidrige Gehwegparken 

haben können.

Ist die Nutzung eines 

• auf der Straßenseite ihres Grundstücks verlaufenden 

Gehwegs, 

• im Bereich bis hin zur Einmündung in die nächste (Quer-)Straße,

durch verbotswidriges Gehwegparken 

• erheblich

beeinträchtigt, haben Anwohner, die deswegen von der Straßenverkehrsbehörde das Ergreifen von 

• Maßnahmen gegen das Parken auf den Gehweg

verlangen, danach,

• allerdings räumlich begrenzt,

einen Anspruch auf eine 

• ermessensfehlerfreie

Entscheidung über das von ihnen verlangte 

• Einschreiten

gegen die Falschparker und sofern aufgrund ihres konkreten Einzelfalls das 

• Entschließungsermessen der Behörde auf Null 

reduziert ist, (auch) einen Anspruch auf ein 

• unmittelbares Einschreiten. 

Begründet worden ist das vom BVerwG damit, dass das 

• § 12 Abs. 4 und 4a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu entnehmende 

Gehwegparkverbot

• nicht nur die Allgemeinheit, sondern 

auch Anwohner in der Nutzung des auf der Straßenseite ihres Grundstücks verlaufenden Gehwegs,

• bis hin zur Einmündung in die nächste (Quer-)Straße,

schützt, also insoweit eine 

• räumlich begrenzte 

drittschützende Wirkung zu Gunsten von Anwohnern hat (Quelle: Pressemitteilung des BVerwG).