…. Verwendung der Rutsche – entgegen der Nutzungshinweise – zugezogen hat, wie beispielsweise beim untersagten Rutschen in Bauchlage mit dem Kopf voran.
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat
- mit Urteil vom 26.03.2025 – 14 U 49/24 –
in einem Fall, in dem ein 37-jähriger Schwimmbadbesucher auf der in dem Schwimmbad vorhandenen Wasserrutsche, trotz
- der vor dem Treppenaufgang zu der Rutsche sowie
- der im Startbereich der Rutsche
jeweils angebrachten Warnhinweise und Piktogramme,
- die das Rutschen mit dem Kopf voran untersagten,
in Bauchlage,
- mit dem Kopf und den ausgestreckten Armen voran
hinuntergerutscht,
- anschließend im Wasser weiter geglitten sowie
mit dem Kopf gegen die gegenüberliegende Beckenwand geprallt war und
seither querschnittsgelähmt ist,
festgestellt, dass ihm
ein Schadensersatzanspruch gegen
- die Betreiberin des Schwimmbads und
- die Herstellerin der Wasserrutsche
zusteht, er sich allerdings,
- wegen Missachtung der Hinweisschilder und der Piktogramme zur korrekten Rutschhaltung,
ein Mitverschulden anrechnen lassen muss,
- gegenüber der Herstellerin der Wasserrutsche in Höhe von 50 % sowie
- gegenüber der Schwimmbadbetreiberin in Höhe von 40 %.
Danach stellen Warnhinweise und Piktogramme zu verbotenen Rutschhaltungen dann keine
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dar, wenn bei Nichtbeachtung
- Benutzern einer Wasserrutsche
schwerste Verletzungen drohen können. Vielmehr müssen,
- worauf Benutzer auch vertrauen dürfen,
Wasserrutschen in Schwimmbädern so konzipiert sein, dass der Abstand zwischen
- dem Rutschende und
- der gegenüberliegenden Beckenwand
so groß ist, dass ein Aufprall auf diese,
- nicht nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, sondern
auch bei vorhersehbarem Fehlgebrauch,
- wie der regelmäßig vorkommenden Nutzung in Bauchlage,
ausgeschlossen ist.
Hinweis:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde durch die Schwimmbadbetreiberin und die Rutschenherstellerin beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg).
Ähnliche Beiträge