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BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen

Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer 

  • Portalwaschanlage,

während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten 

  • Pkw der Marke Land Rover, 

der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende, ordnungsgemäß am Ende des Dachs angebrachte sowie fest mit diesem verbundene

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OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann Ankauf eines Kraftfahrzeugs und anschließende Rückvermietung wegen Wuchers nichtig sind

Mit Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 115/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Fahrzeugeigentümerin (im Folgenden: Klägerin) dem Betreiber eines staatlich zugelassenen Pfandleihhauses, 

  • der Kraftfahrzeugeigentümern die Kraftfahrzeuge abzukaufen, ihnen diese nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten und gleichzeitig mit ihnen zu vereinbaren pflegte, dass er das Fahrzeug nach Ende der Mietzeit zurückerhält und öffentlich versteigern darf,

ihr Fahrzeug,

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Was, wenn das Fahrzeug eines Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, Schädiger und

…. Geschädigter über die Schadensabrechnung wissen sollten. 

Mit Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem bei einem Verkehrsunfall der 

  • Pkw des Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt

beschädigt, die volle Haftung des Schädigers 

  • dem Grunde nach 

unstreitig, von dem geschädigten Werkstattbetreiber

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AG München entscheidet, wann eine Haftung eines Segelschülern bei einem Bootsunfall in Betracht kommen kann und wann nicht,

…. wenn beispielsweise der Segelschüler beim Anlegen das Boot infolge fehlerhafter Ausführung der Anweisung seines Lehrers gegen den Steg fährt und es dabei beschädigt.

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 191 C 14599/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall in dem ein Segelschüler 

  • bei dem Betreiber einer Segelschule 

einen Segelkurs gebucht, auf einer Ausbildungsfahrt mit dem Segellehrer beim Anlegen des Segelschiffs am Steg dieses

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LG Frankfurt verurteilt Online-Casino-Betreiber dazu, einem Spieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzuzahlen 

Mit Urteil vom 29.07.2022 – 2-07 O 431/20 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein

  • Glücksspieler aus Hessen 

bei einem Online-Casino aus Malta,

  • das über eine in Malta erteilte Konzession verfügte und

von dem 

  • die Spiele im Internet auch auf deutscher Sprache angeboten worden und 
  • deutsche Spieler zugelassen

waren, zwischen

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