BVerwG entscheidet, wann Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten gegen verbotswidrig auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge verlangen können Mit Urteil vom 06.06.2024 – 3 C 5.23 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Read More
VG Bremen entscheidet, wann Anwohner Anspruch darauf haben, dass Straßenverkehrsbehörde gegen …. Gehwegparken vorgeht. Read More