VG Bremen entscheidet, wann Anwohner Anspruch darauf haben, dass Straßenverkehrsbehörde gegen

…. Gehwegparken vorgeht.

Mit Urteil vom 22.02.2022 – 5 K 1968/19 – hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen entschieden, dass Anwohner einer Straße, in der 

• nicht nur vereinzelt, 
• sondern dauerhaft 

verkehrsordnungswidrig auf den Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich dann, wenn sie 

• aufgrund der Dauer und Häufigkeit der Verstöße 

in ihrem Recht, 

• die Gehwege beim Verlassen und Wiederaufsuchen ihrer Wohnhäuser zu nutzen, 

erheblich beeinträchtigt werden, berechtigt sind, von der 

• Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten gegen das Gehwegparken 

zu verlangen. 

Danach dienen die Vorschriften der §§ 12 Abs. 4 und 4a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), aus denen das grundsätzliche Verbot des Gehwegparkens folgt, 

• nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit, sondern 

auch dem der konkret betroffenen Anwohner und darf sich die Straßenverkehrsbehörde, 

• die verschiedene Maßnahmen gegen das aufgesetzte Gehwegparken ergreifen kann und 
• insbesondere nicht auf das Aufstellen von Verkehrsschildern beschränkt ist,

im Rahmen des ihr zwar insoweit grundsätzlich zustehenden Ermessens dann weder gegen ein 

• Einschreiten

entscheiden, wenn antragstellende Anwohner aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls,

• wie der Dauer und Häufigkeit der Verstöße gegen das Gehwegparken, 

erheblich in ihrem Recht, die 

• Gehwege beim Verlassen und Wiederaufsuchen ihrer Wohnhäuser 

zu nutzen, beeinträchtigt sind, noch die Anwohner darauf verweisen, dass sie sich an die 

• Ordnungsbehörden

wenden können, da 

• diese in der Regel nicht einschreiten und damit 

die Anwohner faktisch rechtsschutzlos gestellt wären (Quellen: Pressemitteilung des VG Bremen und von juris Nachrichten).