Anspruch – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei

AG München entscheidet, dass eine auf einer Terrasse aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse des Nachbarn aus sichtbar ist, wegen

…. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn, entfernt werden muss.

Mit Urteil vom 01.02.2023 – 171 C 11188/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von dem Eigentümer eines Wohngrundstücks

auf seiner Terrasse

eine,

von der Terrasse des Nachbarn sichtbare,

Wildüberwachungskamera aufgestellt worden war, es ihm

AG Hannover entscheidet: Sind die verfügbaren Liegen am Hotelpool ständig von anderen Gästen mit Handtüchern reserviert, kann dies Grund für eine

…. Reisepreisminderung sein und einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf (Rück)Erstattung eines Teils des gezahlten Reisepreises nach § 651m Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründen.

Mit Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem ein Familienvater

für sich, seine Ehefrau und seine Kinder

bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

nach Rhodos

zum Preis von insgesamt 5260,00 EUR

gebucht hatte und es in dem gebuchten Hotel,

BVerwG legt fest, wann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Kind durch den anderen Elternteil mitbetreut wird, (nicht) ausgeschlossen ist

Mit Urteil vom 12.12.2023 – 5 C 9.22 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Fall, in dem Eltern

von siebenjährigen Zwillingen

getrennt lebten, der barunterhaltspflichtige Vater den

Mindestunterhalt

nicht leistete, die Mutter deswegen

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Wann wird durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren eine noch nicht eingetretene Verjährung gehemmt?

Gehemmt wird die Verjährung

nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

durch die

Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren

nur, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids aufgrund der

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

Was alleinerziehende Mütter, deren Kind unter Verwendung einer Samenspende gezeugt wurde, (auch) wissen sollten

Mit Urteilen vom 10.08.2023 – OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22 – hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine

alleinerziehende

Mutter für ihr Kind, das

unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG)

gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung eine

…. auf Beschlussersetzung gerichtete Klage und wann bei der Ablehnung eines darauf gerichteten Beschlussantrags eine Anfechtungsklage erfolgreich sein kann.

Nach § 18 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer von der