Eigentümer eines Mercedes-Diesel-Pkws mit der Abgasnorm 6 sollten wissen, dass der in ihrem Fahrzeug verbaute Motor unzulässige Abschalteinrichtungen

…. aufweisen könnte und deshalb prüfen (lassen), ob sie 

• wegen des ihnen dadurch entstandenen sog. Differenzschadens 

erfolgreich gegen die Fahrzeugherstellerin,

• die Mercedes-Benz Group AG, 

einen Ersatzanspruch geltend machen können.

Nach Informationen von BR und „Spiegel“ verlangt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) von

• Mercedes-Benz

Aufklärung wegen 

• Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor

und behält sich eine Information der örtlichen Zulassungsbehörden vor, damit diese eine Betriebsuntersagung,

• also eine Stilllegung, 

der Fahrzeuge prüfen können. 

Danach sollen bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware in einem

• Mercedes der E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) 

drei 

• Abschalteinrichtungen

festgestellt und vom KBA als

• kritisch und mutmaßlich unzulässig

angesehen worden sein. 

Bei einer soll die Abgasreinigungsanlage des Dieselfahrzeugs 

• nur in einem bestimmten Außentemperaturbereich funktionieren (sog. „Thermofenster“),

eine weitere im Motor verbaute Software soll dafür sorgen, dass 

• abhängig von bestimmten Fahrbedingungen unterschiedliche Mengen einer Harnstoff-Lösung in die Abgasreinigungsanlage eingespritzt werden und

eine Dritte soll die Wirksamkeit des SCR-Katalysators abhängig machen, 

• von der Temperatur der Luft, die bei der Abgasreinigung angesaugt wird (Quelle: Arne Meyer-Fünffinger, BR 24, 15.09.2023).

Übrigens:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 

• mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22 – und 
• vom 20.07.2023 – III ZR 267/20 –

entschieden, dass Käufern eines mit einem 

• Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung  

ausgestatteten

• Dieselfahrzeugs

auf der 

• Grundlage des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) 

ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf 

• Ersatz des Differenzschadens 

in Höhe von 

• wenigstens 5% und 
• höchstens 15% 

des 

• gezahlten Kaufpreises 

auch dann zustehen kann, wenn

• keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch den Fahrzeughersteller 

vorgelegen hat.

Dabei gilt Folgendes:
Das Vorhandensein einer 

• Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 

in seinem Fahrzeug muss 

• der Fahrzeugkäufer darlegen und ggf. auch beweisen.

Zur Darlegung muss der Fahrzeugkäufer 

• Tatsachen

vortragen, die in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 

• geeignet und erforderlich 

sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen, 

• ohne allerdings seinen Tatsachenvortrag durch die Angaben weiterer Einzelheiten substantiieren zu müssen.

Dem Fahrzeughersteller wiederum obliegt die 

• Darlegungs- und Beweislast 

dafür, dass die im Fahrzeug des Käufers 

• festgestellte

Abschalteinrichtung

• ausnahmsweise

zulässig ist.

Gelingt dem Fahrzeughersteller dieser Beweis nicht, steht die 

• Unzulässigkeit

der Abschalteinrichtung  

• und damit die objektive Verletzung eines Schutzgesetzes

fest.

Der Fahrzeughersteller kann sich dann nur noch dadurch entlasten, dass er  

• Umstände darlegt und ggf. beweist, 

die geeignet sind, die sich aus der objektiven Schutzgesetzverletzung ergebende 

• Verschuldensvermutung in Form einer Fahrlässigkeit  

auszuräumen, d.h., 

• der Fahrzeughersteller muss Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen.

Nur wenn es dem Fahrzeughersteller gelingt, sich  

• von jedem Verschulden 

zu entlasten, haftet er 

• nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV 

nicht, da Voraussetzung für eine deliktische Haftung stets ein Verschulden, 

• zumindest in Form von Fahrlässigkeit, 

ist.

Will ein Fahrzeughersteller sich unter Berufung auf einen 

• unvermeidbaren Verbotsirrtum 

entlasten, muss er 

• sowohl den Verbotsirrtum als solchen, 
• als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums 

konkret darlegen und beweisen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 –).

Ferner muss Folgendes bedacht werden:
Auf einen dem Grunde nach bestehenden Differenzschadensersatzanspruch wirken sich schadensmindernd aus 

• erlangte Nutzungsvorteile sowie 
• der Restwert des Fahrzeugs bzw. ein erlangter Verkaufserlös

jedenfalls soweit ihre Summe den 

• Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags 

übersteigt, wodurch 

• ein entstandener Differenzschaden ggf. auch ganz entfallen kann.

Ob und ggf. in welcher Höhe Ihnen (noch) ein Differenzschaden zustehen kann, können Sie selbst errechnen.

Dazu berechnen Sie zunächst den 

• Wert der erlangten Nutzungsvorteile in Euro, 

indem Sie  

• den „Bruttokaufpreis des Fahrzeugs“ multiplizieren mit 
• den „seit dem Erwerb gefahren Kilometern“ und 
• das Ergebnis dividieren durch die „erwartete Restlaufleistung eines Fahrzeugs der gekauften Art im Erwerbszeitpunkt“, wobei
  • als durchschnittliche Gesamtlaufleistungserwartung 250.000 Kilometer zugrunde gelegt werden können (BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19 –).

Anschließend addieren Sie 

• zu diesem errechneten Wert der erlangten Nutzungsvorteile

den 

• aktuellen Wert des Fahrzeugs bzw. falls Sie das Fahrzeug veräußert haben, den erzielten Verkaufserlös.

Übersteigt die 

• Summe daraus 

den gezahlten Bruttokaufpreis für das Fahrzeug ist der 

• übersteigende Betrag 

der Betrag, um den sich der 

• Differenzschadensersatzanspruch von wenigstens 5% und höchstens 15% des gezahlten Kaufpreises

mindert und ggf. bis auf Null mindern kann (vgl. dazu auch Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 30.08.2023 – 27 U 1464/23 –).

Wir beraten Sie gern.