Klausel in Kaufvertrag, die die gesetzliche Verjährungsfrist für vertragliche (Sach)Mängelansprüche …. bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs abkürzt, kann unwirksam sein. Mit Urteil vom 24.03.2022 – III ZR 263/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer, als Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten PKW gekauft und das zum Abschluss des Kaufvertrages von den Parteien verwendete Bestellformular Read More
LG Koblenz entscheidet: Halterin eines Pferdes muss, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft und diese sich …. dabei verletzt, für die Behandlungskosten aufkommen. Mit Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem eine erfahrene Reiterin auf Bitten der Halterin eines Pferdes, um deren Pferd, Read More
Dieselgate: Wichtig zu wissen für Fahrzeugkäufer, wenn ihr erworbener Mercedes Diesel ein sog. Thermofenster hat In seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 hat Generalanwalt Rantos in dem dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorliegenden Vorentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-100/21 in dem der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, Read More
BGH entscheidet: Täuscht ein Verkäufer arglistig, schließt die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung weder einen …. Rücktritt vom Kaufvertrag aus, noch die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung. Mit Urteil vom 24.03.2006 – V ZR 173/05 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer mit notariellem Vertrag, Read More
Dieselgate: BGH entscheidet wann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die VW AG …. in einem sog. Dieselfall wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: EA 189) begonnen hat. Mit Urteilen vom 17.03.2022 – III ZR 226/20 – und vom 10.02.2022 – VII ZR 396/21 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen, in denen von Fahrzeugkäufern Read More
OLG Karlsruhe verurteilt Diskothekenbetreiber wegen Sturzes eines Gastes auf rutschiger Tanzfläche zum Schadensersatz Mit Urteil vom 16.03.2022 – 7 U 125/21 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem eine Besucherin einer Diskothek am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht war, sich bei dem Sturz Read More
Wer haftet für die tierärztlichen Behandlungskosten, wenn ein Hund einem anderen Hund Bissverletzungen zufügt und …. sind Behandlungskosten auch dann ersatzfähig, wenn die Kosten der Heilbehandlung den Wert des Tieres erheblich übersteigen? Read More
Wann haftet bei sportlichen Wettbewerben ein Sportler für die Verletzung eines anderen Sportlers nach § 823 BGB? Die Haftung eines Sportlers nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Schadensersatz und nach § 253 Abs. 2 BGB auf Schmerzensgeld setzt den Nachweis voraus, dass Read More
Dieselgate: BGH spricht Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens Anspruch auf Restschadensersatz …. nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller (hier die VW AG) zu, wenn der Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verjährt ist. Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, dass dem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens bei Verjährung …. seines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, kein Bereicherungsanspruch gegen den Fahrzeughersteller zusteht. Read More