Tag Schadensersatz

…. geltend machen möchten, wissen müssen. 

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in 

• Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

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…. in einem Becher mit Deckel in einer Pappschale übergebenen Teebecher aus der Pappschale herausnehmen wollte.  

Mit Urteil vom 15.03.2023 – 16 O 2015/23 – hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg die Klage einer Frau abgewiesen, die von dem 

• Betreiber

eines Schnellrestaurants  

• Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld 

wollte, weil sich von ihr,

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Mit Urteil vom 29.02.2024 – VII ZR 902/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer die

• Mercedes-Benz Group AG

von der er im April 2012 als Neuwagen einen von ihr hergestellten und mit einem 

• Dieselmotor des Typs OM 642 (Euro 5) ausgestatteten 

Mercedes Benz E 350 CDI erworben hatte, mit der Begründung, dass in dem erworbenen Fahrzeug,

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…. enthalten sind und den Käufern somit ein Anspruch 

• auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder 
• auf Ersatz des Differenzschadens 

gegen die Mercedes-Benz Group AG zustehen kann.

Mit Urteil vom 28.03.2024 – 24 MK 1/21 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf die Musterfeststellungsklage

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Mit Urteil vom 06.02.2024 – 9 U 35/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Rechtsstreit, in dem ein Grundstückseigentümer A seinen Nachbarn B 

• auf Schadensersatz 

verklagt hatte, weil von B an zwei auf dem Grundstück des A dort im Grenzbereich 

• schon Jahrzehnte 

stehenden älteren Bäumen, einer Birke und einem Kirschbaum,

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…. sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Fußgänger, den ein 

• alkoholisiert mit 0,96 Promille stadteinwärts in einer Ortschaft fahrender 

Autofahrer mit seinem Fahrzeug,

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…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist. 

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem  

• Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

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…. beauftragen Nachunternehmens erfolgreich in Anspruch genommen wurden.

Mit Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein

• Besteller

eine

• Unternehmerin,

die von ihm mit der 

• Dachaufstockung und energetische Sanierung von neun Wohngebäuden 

beauftragt worden war, nach Fertigstellung wegen

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Mit Urteil vom 16.10.2023 – 10 O 313/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Magdeburg die Klage eines 33 Jahre alten 

• E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der, als er bei mittlerer Tretunterstützung, 

• mit einer Geschwindigkeit von 23-25 Kilometern pro Stunde 

unterwegs war, an einer

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…. Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldklage eines Geschädigten scheitern.

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 159 C 1797/22 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines 

• E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der von einer 

• Baufirma

wegen

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