Daran kann eine, gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen erhobene, auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte 

…. Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldklage eines Geschädigten scheitern.

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 159 C 1797/22 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines 

• E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der von einer 

• Baufirma

wegen

• Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schadensersatz sowie Schmerzensgeld forderte, weil er gegen Mitternacht, im 

• Bereich einer Baustelle, 

in der die

• verkehrssicherungspflichtige

Baufirma den Fahrradweg 

• auf die Straße abgeleitet, 
• dort innerhalb von Schrankenzäunen an der Baustelle entlanggeführt und 
• den Behelfsradweg anschließend wieder auf den Radweg zurückgeführt 

hatte, am Ende der Umleitung beim

• (Wieder)Auffahren auf den Radweg 

mit seinem E-Bike 

• gestürzt

war und sich dabei nicht unerhebliche 

• Verletzungen

zugezogen hatte. 

Grund für die Klageabweisung war, dass die streitige Frage, ob 

• zum Unfallzeitpunkt 

zur Ermöglichung einer sicheren Benutzung im Übergangsbereich des umgeleiteten Radweges eine

• Anrampung

vorhanden war, 

• die zu Schaffen die Stadt der Baufirma mit der verkehrsrechtlichen Erlaubnis aufgegeben hatte,

im Rahmen der Beweisaufnahme 

• nicht

geklärt werden konnte, weil

• dazu einander widersprechende Zeugenangaben vorlagen, von denen dem Gericht keine glaubhafter erschien und
• Lichtbilder direkt vom Unfalltag nicht vorlagen,

so dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Baufirma,

• die der E-Bike-Fahrer hätte beweisen müssen,

nicht feststand (Quelle: Pressemitteilung des AG München).   

Übrigens:
Anders wäre es, wenn der E-Bike-Fahrer hätte beweisen können, dass eine 

• Anrampung zum sicheren Wiederauffahren auf den Radweg zum Unfallzeitpunkt 

nicht vorhanden war.  

Der 

• Beweis des ersten Anscheins 

würde dann nämlich dafür sprechen, dass diese Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für den Sturz des E-Bike-Fahrers 

• ursächlich

war (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/93 –) und da eine objektive Pflichtverletzung die 

• Verletzung der inneren Sorgfalt 

indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1986 – VI ZR 22/85 –), hätte die Baufirma, um ihre Schadensersatzpflicht 

• nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

und/oder ihre Schmerzensgeldzahlungspflicht 

• nach § 253 Abs. 2 BGB

abzuwenden, den gegen sie sprechenden Beweis des ersten Anscheins durch feststehende Tatsachen 

• – die die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommen lassen – 

entkräften oder den Nachweis führen müssen, dass ihr ein Verschulden 

• nicht

zur Last fällt.

Deshalb wichtig:
Wenn möglich, nach einem Unfall zur Beweissicherung stets Fotos vom Zustand der Unfallstelle fertigen.