OLG Frankfurt am Main weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gastes nach Sturz auf der erkennbar unebenen Gaststättenterrasse ab Mit Beschluss vom 18.07.2023 – 11 U 33/23 – ist vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Besucher einer Gaststätte auf der mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegten, Unebenheiten und Fugen aufweisenden Terrasse, Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch …. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer Ortsstraße durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte, Read More
LG Hanau entscheidet: Wer mit seinem Smartphone einen Polizeieinsatz filmt und dabei den Ton mit aufnimmt, macht sich jedenfalls dann …. nicht strafbar, wenn (auch) die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Hanau hat in einem Fall, in dem, als Polizeibeamte nachts ein mit drei Männern besetztes Auto kontrollierten, sich über die Notwendigkeit der Kontrolle zwischen den Polizeibeamten und den drei Fahrzeuginsassen eine Read More
OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast …. an einem PKW entstandenen Schadens. Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer auf dem Bürgersteig stehenden und von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten Robinie ein Ast Read More
Wenn es bei Betroffenen, mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Angehörigen, zu sog. Schockschäden kommt: Wann …. haben Betroffene deswegen einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gegen den Schädiger des Angehörigen? Seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz eines Betroffenen, sog. Schockschäden, die Read More
LG Köln entscheidet: Kommune kann für Schäden am Auto ersatzpflichtig sein, wenn auf einer Freifläche, die wie ein Parkplatz aussieht, ein, eine …. Gefahrenstelle darstellender Baumstumpf steht. Mit Urteil vom 24.11.2022 – 5 O 94/22 – hat das Landgericht (LG) Köln eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast, wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, verurteilt, dem Eigentümer eines PKWs, der, als er sein Fahrzeug Read More
Was, wenn durch die Blockierung einer Garagenausfahrt ein in der Garage abgestelltes Fahrzeug nicht (mehr) genutzt werden kann, …. Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer und Blockierer wissen sollten. Wer durch die (rechtswidrige und schuldhafte) Blockierung einer Garagenausfahrt die Benutzbarkeit eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs für eine gewisse Zeit objektiv unmöglich macht, macht sich Read More
Wer haftet, wenn ein Flugzeug durch einen Tiefflug bei einem überflogenen Reitpferd eine Schreckreaktion auslöst, die …. zum Sturz und einer Verletzung des Pferdes dabei führt? Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist, wenn beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet den Schaden zu ersetzten. War die typische Tiergefahr, Read More
Was Fluggäste wissen sollten, wenn sie gegen Aufpreis besondere Plätze in der Economy Class reserviert haben, ihnen diese …. von der Fluggesellschaft aber nicht zur Verfügung gestellt werden können. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 – 29 C 2618/19 (44) – in einem Fall, in dem ein Fluggast für einen Flug mit seiner Familie drei besondere Plätze in der Economy-Class für 360 Euro Aufpreis reserviert hatte und Read More