Grundstückseigentümer sollten wissen, dass, wenn ein von ihnen mit der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte Beauftragter …. erkennbar untätig bleibt, sie selbst räumen und/oder streuen müssen und sie, sollten sie dem nicht nachkommen, für Schäden, die Dritte dadurch erleiden, nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haften. Mit Urteil vom 18.12.2023 – 15 O 169/23 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem die Eigentümerin eines Grundstücks, Read More
Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz abgewiesen, die behauptet hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage, Read More
Daran kann eine, gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen erhobene, auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte …. Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldklage eines Geschädigten scheitern. Mit Urteil vom 09.01.2023 – 159 C 1797/22 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines E-Bike-Fahrers abgewiesen, der von einer Baufirma wegen Read More
Was, wenn das Gericht eine Videoverhandlung durchführt, (insbesondere die im Gerichtssaal anwesenden) Beteiligten wissen müssen Mit Beschluss vom 18.08.2023 – IX B 104/22 – hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass bei einer Videoverhandlung, also wenn das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestattet hat, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten, dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird, jeder Beteiligte Read More
AG Lübeck spricht Mann, der am Spülsaum der Ostsee, im Schutz der Dunkelheit, uriniert hatte, vom Vorwurf der Belästigung der Allgemeinheit frei Mit Urteil vom 29.06.2023 – 83a OWi 739 Js 4140/23 jug. – hat das Amtsgericht (AG) Lübeck einen Mann freigesprochen, gegen den von der zuständigen Behörde, weil er, wie eine Patrouille des Ordnungsamtes bei Annäherung und unter Verwendung einer Taschenlampe hatte feststellen können, gegen 00:36 Uhr, am Spülsaum der Ostsee, Read More
OLG Frankfurt am Main weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gastes nach Sturz auf der erkennbar unebenen Gaststättenterrasse ab Mit Beschluss vom 18.07.2023 – 11 U 33/23 – ist vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Besucher einer Gaststätte auf der mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegten, Unebenheiten und Fugen aufweisenden Terrasse, Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch …. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer Ortsstraße durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte, Read More
LG Hanau entscheidet: Wer mit seinem Smartphone einen Polizeieinsatz filmt und dabei den Ton mit aufnimmt, macht sich jedenfalls dann …. nicht strafbar, wenn (auch) die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Hanau hat in einem Fall, in dem, als Polizeibeamte nachts ein mit drei Männern besetztes Auto kontrollierten, sich über die Notwendigkeit der Kontrolle zwischen den Polizeibeamten und den drei Fahrzeuginsassen eine Read More
OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast …. an einem PKW entstandenen Schadens. Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer auf dem Bürgersteig stehenden und von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten Robinie ein Ast Read More