Verkehrssicherungspflicht – Härlein Anwaltskanzlei

Das OLG Frankfurt/M weist darauf hin, dass bei einem landwirtschaftlichen Weg die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht auch

…. den Luftraum bis zu vier Metern von eventuellen Hindernissen, wie beispielsweise hereinragenden Ästen, freihalten muss.

Mit Beschluss vom 12.02.2024 – 1 U 20/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Landwirt, der mit seinem Traktor,

der wegen eines hochgestellten Heckmähwerks eine Höhe von 4 Metern erreichte,

im Dunkeln über einen landwirtschaftlichen Weg gefahren war, dabei einen Ast,

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass, wenn ein von ihnen mit der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte Beauftragter

…. erkennbar untätig bleibt, sie selbst

räumen und/oder streuen

müssen und sie,

sollten sie dem nicht nachkommen,

für Schäden, die Dritte dadurch erleiden, nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haften.

Mit Urteil vom 18.12.2023 – 15 O 169/23 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem die Eigentümerin eines Grundstücks,

Wichtig zu wissen, wenn beim Ausfahren aus der Tiefgarage einer Wohnanlage das Rolltor auf das Auto aufschlägt

Mit Urteil vom 28.04.2023 – 1290 C 17690/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer

Eigentümerin einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz

abgewiesen, die

behauptet

hatte, dass beim ordnungsgemäßen Ausfahren mit ihrem Porsche Coupé 911 aus der Tiefgarage,

LG Magdeburg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines über eine sogn. Kabelbrücke gestürzten E-Bike-Fahrers ab

Mit Urteil vom 16.10.2023 – 10 O 313/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Magdeburg die Klage eines 33 Jahre alten

E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der, als er bei mittlerer Tretunterstützung,

mit einer Geschwindigkeit von 23-25 Kilometern pro Stunde

unterwegs war, an einer

Daran kann eine, gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen erhobene, auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte

…. Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldklage eines Geschädigten scheitern.

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 159 C 1797/22 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines

E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der von einer

Baufirma

wegen

OLG Frankfurt am Main weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gastes nach Sturz auf der erkennbar unebenen Gaststättenterrasse ab

Mit Beschluss vom 18.07.2023 – 11 U 33/23 – ist vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Besucher einer Gaststätte auf der

mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegten, Unebenheiten und Fugen aufweisenden

Terrasse,

Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch

…. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer

Ortsstraße

durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte,

OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer